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Ampel und Union einigen sich auf härtere "Bürgergeld"-Sanktionen

Archivmeldung vom 22.11.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.11.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Mit Hilfe von Sanktionen werden Menschen in Lohnsklaverei gezwungen (Symbolbild)
Mit Hilfe von Sanktionen werden Menschen in Lohnsklaverei gezwungen (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses zum sogenannten "Bürgergeld" an diesem Mittwoch gibt laut eines Berichts der "Bild-Zeitung" eine erste Einigung. Das Blatt schreibt in seiner Dienstagausgabe, Sozialdemokraten, Grüne und FDP seien mittlerweile bereit, die Sanktionsregeln auf Druck der Union zu verschärfen.

Wie die "Bild" weiter unter Berufung auf Verhandlungskreise schreibt, sollen die Sanktionen bei Verfehlungen nun doch vom ersten Tag des Bezugs an ausgesprochen werden können. Bisher hatte die Ampel-Koalition eine sechsmonatige Karenzzeit vorgesehen. Die Union hatte das abgelehnt und mit einem möglichen Missbrauch begründet. Auch in der Bevölkerung stößt das ursprüngliche Vorhaben laut Umfragen überwiegend auf Unverständnis.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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