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NRW Arbeitgeber warnen vor Regierungsbeteiligung der Linkspartei

Archivmeldung vom 15.05.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.05.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen

Die Arbeitgeber warnen eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei in NRW. Ziel aller demokratischen Parteien müsse es sein, "die extreme Linke nicht in Regierungsverantwortung zu lassen". Deren Ziele gefährdeten nämlich Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort NRW, erklärt Horst-Werner Maier-Hunke, Präsident der Unternehmensverbände NRW im Kölner Stadt-Anzeiger.

Er verweist auf die Forderungen nach Verstaatlichung von Energie-Unternehmen und einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. "Machtpolitische Optionen und Prinzipien haben im Interesse des Landes zurückzustehen", mahnt der Sprecher der Wirtschaft. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Absicht von SPD und Grünen, Sondierungsgespräche mit der Linkspartei zu führen: Eine "Gruppierung von Altkommunisten und Extremisten" habe "an einem Gesprächstisch und in einer Regierung nichts verloren." Alle demokratischen Parteien müssten jetzt inhaltliche Übereinstimmungen prüfen, um eine stabile Regierung zu gewährleisten. Aus Sicht Maier-Hunkes wäre eine große Koalition "eine gute Lösung". Eine "Ampel-Koalition" bezeichnet er ebenfalls als realistische Option. Denkbar sei aber ebenso ein "Jamaika-Bündnis" (CDU, Grüne, FDP).

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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