Grüne kritisieren Hängepartie um neuen Verfassungsschutz-Chef

Konstantin von Notz und Claudia Roth (2024)

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Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz fordert zügige Klarheit über die neue Führung des deutschen Inlandsnachrichtendienstes. "Es ist unverantwortlich, in sicherheitspolitisch maximal angespannten Zeiten so wichtige Positionen über viele Monate nicht zu besetzen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem "Handelsblatt".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe "eine zentrale Verantwortung bei der Abwehr von Spionage und Sabotage oder dem Verhindern von islamistischen Anschlägen".

Seit November 2024 hat die Kölner Behörde keinen Präsidenten mehr. Damals war Thomas Haldenwang als Geheimdienstchef abgelöst worden, weil er für die CDU in den Bundestag einziehen wollte. Sicherheitspolitiker von CDU und SPD sehen keine Eile bei der Nachbesetzung des Postens: "Wir brauchen in Zeiten großer Bedrohung einen handlungsfähigen Verfassungsschutz mit einer kompetenten Spitze, wie es derzeit zwei hervorragende Vizepräsidenten sicherstellen", sagte der Chef des Geheimdienstgremiums, Marc Henrichmann, dem "Handelsblatt". Dennoch werde die Position "zeitnah fest nachbesetzt".

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte: "Die neue Bundesregierung ist nur wenig mehr als 100 Tage im Amt und wird daher alsbald auch eine Personalentscheidung treffen." Die neue Amtsleitung sollte aus Sicht Fiedlers "neben Erfahrung vor allem strategische Kompetenzen mitbringen sowie über gute europäische und internationale Netzwerkfähigkeiten verfügen". Henrichmann sieht dafür bereits "herausragende Optionen, sowohl im Haus selbst als auch außerhalb".