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Linke-Chef Schirdewan kritisiert geplante Reform der EU-Schuldenregel

Archivmeldung vom 16.11.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.11.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Martin Schirdewan  (2019)
Martin Schirdewan (2019)

Foto: Ferran Cornellà
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Linke-Vorsitzende Martin Schirdewan hat sich für eine Reform der europäischen Schuldenregel ausgesprochen. Dies sei zwingend notwendig, um in die Zukunft unserer Gesellschaft zu investieren und damit die Demokratie zu stärken, sagte der Politiker, der auch Vorsitzender der Linksfraktion im EU-Parlament ist, im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag".

Schirdewan weiter: "Weitere Sozialkürzungen, Privatisierung von Krankenhäuser, marode Schulgebäude und die Klimakatastrophe sind nicht mehr hinnehmbar."

Die EU-Kommission gebe mit ihrem Reformvorschlag vor, "aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben", so Martin Schirdewan. Die europäischen Schuldenregeln hätten ganze öffentliche Sektoren zerstört, Druck auf öffentliche Gesundheitssysteme ausgeübt und wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert. "Aber auch zukünftig wolle die Kommission die Umsetzung des Schuldenabbaus überwachen und mögliche Sanktionen anwenden. "So steckt sie die Mitgliedsstaaten wieder in eine finanzpolitische Zwangsjacke", kritisierte der Linke-Politiker.

Quelle: nd.DerTag / nd.DieWoche (ots)


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