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Bayernpartei: Umgehender Stopp von staatlichen Zuwendungen an parteinahe Stiftungen

Archivmeldung vom 12.07.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.07.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bayernpartei, Archivbild
Bayernpartei, Archivbild

Bild: Bayernpartei

Im Zuge des -erwartbaren - Durchleuchtens des Lebenslaufes der (nun ja) Kanzlerkandidatin der "Grünen" fiel auch auf, dass Frau Baerbock über 40.000 Euro für ein Promotionsstudium erhalten hat. Von der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist bzw. gemäß den Vorgaben verfahren wurde wird gerade geprüft.

Dieser durchaus bemerkenswerte Einzelfall sollte nach Ansicht der Bayernpartei allerdings nicht den Blick auf ein viel grundlegenderes Problem versperren. Dass nämlich diese sogenannten "parteinahen Stiftungen" (der im Bundestag vertretenen Parteien) beinahe ausschließlich durch Steuermittel finanziert werden. Pikanterweise erhalten sie hierbei sogar ein Vielfaches der eigentlichen staatlichen Parteienförderung, nämlich weit über eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Detaillierte Mittelverwendungsnachweise müssen sie allerdings nicht abliefern.

Mit diesem Steuer-Geldsegen scheinen die Stiftungen ganz offensichtlich den Parteinachwuchs finanziell durch Stipendien o.ä. abzusichern, solange dieser noch nicht selbst über ein lukratives Mandat verfügt. Obwohl ein Urteil des Verfassungsgerichtes dergleichen eigentlich nicht zulässt.

Nach Ansicht der Bayernpartei kann es hier nur eine Lösung geben. Diese erläuterte der Landesvorsitzende, Florian Weber: "Wir fordern einen sofortigen Stopp der Zuwendungen aus Steuermitteln für diese "Stiftungen". Die ganzen Klischees des Parteienstaates wie "den Staat zur Beute machen", hier treffen sie zu.

Wir versprechen uns auch weitere positive Effekte davon. Dieses Polit-Profi-Leben mit einer Existenz von und für die Partei von Jugend an führt zum Leben in der Echo-Kammer. Außer "Politiker-sein" haben diese Herrschaften doch nichts gelernt. Sie wissen, wie man die richtigen Floskeln zur richtigen Zeit sagt und an der Konkurrenz um die begehrten Mandate vorbeikommt. Ein Abschaffen dieses allzu üppigen und noch dazu steuerfinanzierten Füllhorns würde dieses Problem wenigstens lindern."

Quelle: Bayernpartei (ots)

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