Unionsfraktion: Noch keine Entscheidung über NSA-Untersuchungsausschuss

Archivmeldung vom 02.01.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Michael Grosse-Brömer

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Die Union im Bundestag hat zurückhaltend auf die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spionageaffäre reagiert: "Solange ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht vorliegt, gibt es nichts zu entscheiden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), der "Welt".

Man warte, ob es zu einem solchen Antrag durch die Opposition kommen werde. Anders als CSU-Chef Horst Seehofer unterstützt die Fraktion aus CDU und CSU den Wunsch der Opposition damit weiterhin nicht ausdrücklich. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe) sagte er: "Gerade wenn man stark ist, kann man großzügig sein." Union und SPD sollten der Einsetzung "nicht im Wege stehen".

Die Opposition aus Linken und Grünen verfügt im Bundestag nicht über das zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erforderliche Viertel der Mandate.

Quelle: dts Nachrichtenagentur