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Kubicki: Corona-Gesetze nicht im Schnellschuss beschließen

Archivmeldung vom 06.05.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Wolfgang Kubicki (2019)

Bild: Screenshot Youtube Video: "FDP-Parteitag: Bewerbungsrede von Wolfgang Kubicki am 26.04.19" / Eigenes Werk

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, ein neues Gesetz zur weiteren Bekämpfung der Corona-Epidemie überstürzt zu beschließen. Er habe wenig Verständnis dafür, dass ein entsprechendes Gesetz "durch den Deutschen Bundestag und Bundesrat gepeitscht werden soll", sagte er im RTL/n-tv-"Frühstart".

Mit Blick auf einen Entwurf, der am Donnerstag im Bundestag debattiert werden soll, sagte er: "Wir müssen das sehr intensiv diskutieren, was dort auf über 100 Seiten aufgeschrieben worden ist. Ich rate dringend dazu, dass wir uns hier Zeit nehmen müssen und nicht im Schnellschuss wieder eine Reihe von Maßnahmen beschließen, die anschließend von Gerichten möglicherweise wieder infrage gestellt werden."

Vielmehr müsse man sich in der Frage, inwieweit Grundrechte weiter eingeschränkt werden, Zeit nehmen. "Jens Spahn hat schon den Ethikrat angerufen. Das deutet daraufhin, dass es keine Eile hat. Wenn es keine Eile hat, dann sollten wir es auch nicht unter Druck machen", so Kubicki.

Quelle: dts Nachrichtenagentur