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FDP-Politiker schlagen Soli-Senkung vor

Archivmeldung vom 13.12.2012

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

Bild: Thomas Siepmann / pixelio.de

Nach der rot-grünen Blockade ihrer Steuerpläne dringen FDP-Politiker auf eine zügige Senkung des Solidaritätszuschlags, um die Arbeitnehmer zu entlasten. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte der FDP-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Daniel Volk: "Rot-Grün hat die beste Lösung verhindert. Wir sollten daher jetzt die zweitbeste Lösung - die Senkung des Solidaritätszuschlags - in Angriff nehmen."

Der niedersächsische FDP-Vorsitzende Stefan Birkner sprach sich sogar für eine vollständige Streichung des Soli aus. "Ich schlage vor, den Soli abzuschaffen. Das bringt für die Steuerzahler eine Entlastung von insgesamt zwölf Milliarden Euro", sagte Birkner der "Bild-Zeitung". In einer Phase abflauender Konjunktur bräuchten die Menschen mehr Geld in der Tasche, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln. "Der Soli hat sich dabei ohnehin überlebt, weil man besser zielgenau fördert anstatt das Geld nur nach Himmelsrichtung zu verteilen", erklärte Birkner.

Steuerzahlerbund fordert Abschaffung des Soli

Nach dem Scheitern wichtiger Steuergesetze im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, jetzt die Streichung des Solidaritätszuschlags. "Da diese Steuer ausschließlich dem Bund zusteht, kann er diese auch ohne Zustimmung des Bundesrates abschaffen", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe).

Für einen Ausstieg aus dem Soli böten die erheblichen Steuermehreinnahmen genügend Spielraum. Zugleich übte Holznagel scharfe Kritik an SPD und Grüne. Die Blockadehaltung der Opposition schade dem Steuerzahler. "Insofern ist es für mich völlig unverständlich, wie man sich vor diesem Hintergrund für eine seriöse Steuerpolitik im Bundestagswahlkampf empfehlen will."

Gerade beim Abbau der kalten Progression sei es um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke und nicht um Steuergeschenke gegangen. "Nun wird der Staat weiterhin überproportional von Lohn- und Gehaltszuwächsen profitieren und weniger die Steuerzahler." Warum gerade die Gewerkschafter in der SPD diesen Kurs unterstützen würden, "ist mir schleierhaft", kritisierte Holznagel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur