Finanzminister Lindner will mehr Geld für Bundeswehr bereitstellen

Christian Lindner (2021)

Foto: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de
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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen. "Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit“, sagte Lindner in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche".

Vor dem Hintergrund des Militärangriffs Russlands auf die Ukraine kündigte Lindner eine Zäsur bei den Verteidigungsausgaben an: "Wir werden als Bundesregierung mit dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber darüber jetzt sprechen“, sagte der FDP-Politiker. „Für mich war schon vor dem heutigen Tag klar, dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen.“

Lindner zeigte sich in der ARD auch für weitere Verschärfungen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sanktionen gegen Russland. Zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem weltweiten Banken-Zahlungssystem SWIFT sagte der Finanzminister: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wenn man SWIFT aufhebt – und dafür bin ich im Zuge der gegebenenfalls erforderlichen weiteren Verschärfung offen, Dann muss nur auch um die Konsequenzen wissen.“ Es werde keinen Alleingang von Deutschland geben. „Unsere Entscheidungen müssen eingebettet werden in Europa und in der NATO, weil nur das Eindruck auf Wladimir Putin machen kann.“

Quelle: ARD Das Erste (ots)