Finanzministerium verärgert über Nahles` Renten-Pläne

Andrea Nahles 2011

Foto: Flickr upload bot
Lizenz: CC-BY-SA-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das Bundesfinanzministerium reagiert verärgert auf die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zur Finanzierung des Rentenpaketes aus Steuermitteln.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Kampeter (CDU) sagte "Bild am Sonntag": "Wir werden nur das finanzieren, wozu Geld da ist. Rentenpolitik ist kein Wunschkonzert. Auch die neue Arbeitsministerin hat auf die Finanzierbarkeit ihrer Vorschläge zu achten."

In dieselbe Kerbe schlägt CDU-Generalsekretär Peter Tauber (39): "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen klar vereinbart: keine Steuererhöhungen. Jedes Kabinettsmitglied, das neue Vorschläge bringt, muss sagen, wie sie aus seinem eigenen Etat finanziert werden sollen."

Magazin: Nahles und Kauder streiten über Reform des Rentensystems

In der schwarz-roten Koalition wird über die geplante Reform des Rentensystems gestritten: In einem vertraulichen Gespräch mit Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) an, dass sie bereits am 29. Januar einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen wolle. Er sieht unter anderem vor, dass Arbeitnehmer mit 63 Jahren in Rente gehen können, sofern sie 45 Beitragsjahre vorweisen können. Kauder legte allerdings bei mehreren Punkten sein Veto gegen die Pläne ein, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" berichtet. 

Demnach beharrte er darauf, dass höchstens fünf Jahre Arbeitslosigkeit bei der Bemessung der Beitragszeit angerechnet werden könnten. Nahles bestand in dem Gespräch auf einer großzügigeren Regelung, deutete aber Kompromissmöglichkeiten an. So sollen Zeiten des Bezugs von Arbeitslosenhilfe, die im Rahmen der Agenda-Reformen Anfang 2005 abgeschafft wurde, nicht angerechnet werden. Unter anderem dadurch wird die Reform rund 400 Millionen Euro pro Jahr günstiger als ursprünglich geplant.

Nahles schlug Kauder zudem vor, das Geld für sogenannte "Ghettorentner" zu verwenden: Dabei handelt es sich um Juden, die in NS-Ghettos einer halbwegs geregelten Tätigkeit nachgegangen sind, denen aber bisher in vielen Fällen eine Altersversorgung verweigert wurde. Kauder argumentierte, dies sei nicht Aufgabe der Rentenkasse.

Debatte um Sozialleistungen: CSU attackiert Nahles

Die innerdeutsche Debatte um Sozialleistungen für arbeitslose Zuwanderer aus EU-Staaten verschärft sich: Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wies Äußerungen der EU-Kommission zu Ansprüchen von Ausländern auf Arbeitslosengeld II als "Anmaßung" zurück und kritisierte im Gespräch mit "Handelsblatt-Online" zugleich das Schweigen von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD): "Ich erwarte von einer Bundesministerin, dass sie gegenüber der EU-Kommission klar und vernehmbar die deutschen Haltung verteidigt. Mit ihrem bisherigen Schweigen wird Frau Nahles ihrem Amt nicht gerecht."

Michelbach betonte: "Wir haben in der EU keine Sozialunion." Es gebe daher auch "absolut keine Zuständigkeit" der Kommission in diesem Bereich. "Deshalb verbietet sich von vornherein auch jede Äußerung der Kommission zu diesem Thema."

Dass sich die EU-Kommission dennoch äußere, sei deshalb nichts anderes als "ein weiterer Versuch, sich zusätzliche Kompetenzen zu erschleichen". Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) ist, warnte, Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht in Sozialtourismus ausarten. "Sinn der Freizügigkeit ist es vielmehr, den Menschen mehr Chancen auf Wohlstand durch Arbeit zu eröffnen. Alles andere wäre eine Perversion des Freizügigkeitsprinzips".

Kauder unterstützt zusätzliche Steuerförderung der Mütter-Rente ab 2018

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) unterstützt die Pläne von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die Mütter-Rente langfristig aus Steuermitteln zu finanzieren. In dieser Legislatur könnten die Rentenpläne der Großen Koalition noch aus der Rentenkasse bezahlt werden, sagte Kauder der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Ab 2018 ist es dann notwendig und sinnvoll, die Mütter-Rente als gesamtgesellschaftliche Aufgabe mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren", so der Unions-Fraktionschef.

Quelle: dts Nachrichtenagentur