Linken-Chefin Lötzsch: Das ist der größte Verfassungsschutz-Skandal seit Gründung der Bundesrepublik

Bundesamt für Verfassungsschutz

Die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hat im Zusammenhang mit Versäumnissen im Kampf gegen rechtsextremen Terrorismus vom "größten Verfassungsschutz- und Justiz-Skandal seit der Gründung der Bundesrepublik" gesprochen. "Der Verfassungsschutz hat unsere Verfassung nicht geschützt, sondern gefährdet", sagte Lötzsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger". V-Leute hätten die rechtsextreme Szene "selbst mit am Leben gehalten" und Straftaten begangen, so Lötzsch - das verletzte alle Grundsätze des Rechtsstaates.

Die Linken-Politikerin betonte: "Unser Ziel ist die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Wir brauchen stattdessen eine ordentlich ausgestattete Polizei, die ihren Aufgaben nachkommen kann."

Michel Friedmann: Polizei und Justiz versagen im Kampf gegen rechten Terror

Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen! "Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu", sagte Friedman dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Ich habe immer gehört: 'Sie sind übersensibel - kein Wunder bei Ihrer Familiengeschichte. Aber wir haben alles im Griff.' Von wegen!", so Friedman weiter. Der 55-Jährige entstammt aus einer jüdischen Familie, die von den Nazis verfolgt worden war. Er war mehrere Jahre Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. Friedman sprach sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. "Wir dürfen organisierte Menschenverachtung, geistige Brandstiftung nicht durch das Parteienprivileg decken und mit Steuergeldern unterstützen." Zudem sei das Argument, ein NPD-Verbot erschwere die Aufklärung der rechtsextremen Szene, "spätestens jetzt als absurd entlarvt".

Den Innenministern von Bund und Ländern warf Friedman ein "unerträgliches Unschuldsgehabe" vor, nachdem Verbindungen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern zu rechtsradikalen Terroristen bekannt geworden waren. "Der Verfassungsschutz untersteht den Innenministern. Die können sich jetzt nicht hinstellen und sagen, sie hätten mit alledem nichts zu tun." Wie früher beim linksextremistischen Terror der RAF gebe es heute auf der extremen Rechten eine breite Sympathisantenszene, so Friedman. Bis weit in die "Mitte der Gesellschaft" finde sich die Meinung, die rechte Szene stelle richtige Fragen: "Gewalt wollen wir nicht, aber..." In diesem "Aber" und in diesem "Man muss doch mal sagen dürfen" , so Friedman, "schwappt die ganze braune Soße hoch." Diskriminierung von Menschen, "die irgendwie anders sind, ist ein Stück deutscher Alltag."

Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv

In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, hieß es. "Das ist eine nennenswerte Zahl." Sie wurde in führenden Koalitionskreisen bestätigt. Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues Verbotsverfahren, da das Bundesverfassungsgericht ihre Existenz im Jahre 2003 zum Anlass genommen hatte, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des Verfassungsschutzes sind maßgebliche Koalitionspolitiker der Meinung, man könne auf die V-Leute in der NPD auch verzichten. Aus dem Bundesinnenministerium verlautet hingegen, diese agierten im Ganzen planvoll und systematisch und hätten in der Vergangenheit wichtige Erkenntnisse gebracht. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)