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Angriffe auf AfD-Politiker und angezündete Autos: AfD-Vize Woldeit kritisiert grünen Justiz-Senator

Archivmeldung vom 16.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Anja Schmitt
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild)
AfD-Logo ist auf einem Bildschirm während des Bundesparteitags in Bremen zu sehen (Archivbild)

Bild: CC BY-SA 3.0 / Olaf Kosinsky / Wikimedia Commons

Die Hamburger AfD-Politikerin Olga Petersen wird „von gewaltbereiten Linksextremisten der Antifa“ bedroht, wie sie öffentlich bekundet. Unbekannte zünden das Auto eines Berliner AfD-Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl an. Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher und Vize-Chef der AfD-Fraktion in Berlin, verurteilt solche Taten im SNA-Interview.

Weiter ist auf deren deutschen Webseite dazu folgendes zu lesen: "Am vergangenen Wochenende kam es laut Angaben von Olga Petersen und der Polizei zu einem „Angriff der Antifa“ auf die Hamburger AfD-Politikerin und weitere Mitglieder ihrer Partei. Dies erklärt sie in einem aktuellen YouTube-Video:

„Kurz vor Beginn einer Wahlkampfveranstaltung der AfD Hamburg mit meiner Kollegin Nicole Jordan, Landesliste Nummer 3, und mir, einer Mandatsträgerin, stürmten 20 bis 30 gewaltbereite Mitglieder der Antifa auf mich zu. Sie sind tatsächlich körperlich auf uns losgegangen. Zu Hilfe zu kommen versuchte ein Polizist. Schlimmeres konnte nur durch das energische Eingreifen von AfD-Mitgliedern verhindert werden. Einer davon wurde von der Antifa so schwer verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste.“

Die in der russischen Stadt Omsk geborene Petersen ist Abgeordnete der AfD in der Hamburger Bürgerschaft, dem dortigen Landesparlament, und kandidiert momentan für den Bundestag.

„Das ist ein ganz großes Problem“, schätzte Karsten Woldeit (AfD) im SNA-Interview ein. „Deswegen haben wir auch Wahlbeobachter der OSZE nach dem Europawahlkampf beantragt“, so der Vize-Chef des Landesverbands AfD in Berlin. „Ich selbst bin insgesamt, glaube ich, 78-mal Opfer von diversen politisch motivierten Angriffen gewesen, wenn man Sachbeschädigungen, Körperverletzung und Beleidigungen mit einbezieht.“

Hamburgs Polizei ermittelt wegen Körperverletzung

Laut Medien habe die Polizei in Hamburg „unter anderem Ermittlungen wegen Körperverletzung“ eingeleitet. Demnach habe das Opfer, das im Krankenhaus versorgt werden musste, „ein Schädel-Hirn-Trauma“ mit Verdacht auf Gehirnerschütterung erlitten. „Dies war der zweite Angriff der ‚Antifa‘ auf eine Wahlkampfveranstaltung (der AfD) innerhalb von vier Wochen. Bereits Mitte August hatten Linksextreme das Privathaus der Listenkandidatin Jordan angegriffen.“ Die AfD in Hamburg sei nach eigener Aussage gezwungen, Wahlkampfveranstaltungen privat abzuhalten, weil sie öffentlich nur schwer Räume organisieren könne.

Als „die Kandidatin vor dem Wohnhaus (wo die AfD-Veranstaltung stattfand, Anm. d. Red.) eintraf, befanden sich laut ihrer Aussage bereits circa 40 Demonstranten davor.“ Darunter die gewaltbereiten Angreifer.

Auto von Berliner AfD-Politiker „brennt mitten in der Nacht“

Erst kürzlich „ist ein Fahrzeug in Brand gesteckt worden, von einem Kollegen von mir, der in Marzahn-Hellersdorf als Direkt-Kandidat aufgestellt wurde“, sagte der Berliner AfD-Landespolitiker Woldeit.

Das Auto des AfD-Politikers Vadim Derksen „brennt mitten in der Nacht“, berichtete die „Berliner Morgenpost“ am Dienstag. „Die Polizei geht von einer Tat mutmaßlich von Extremisten aus.“ Derksen ist Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Der Wagen brannte demnach im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. „Der für extremistische Straftaten zuständige Staatsschutz der Kriminalpolizei prüft, ob eine politische Motivation hinter dem Brandanschlag steht.“ Dies sei bereits der dritte Fall von Brandstiftung innerhalb von vier Wochen gewesen, betonte ein Sprecher der Berliner AfD gegenüber der Zeitung. In den beiden anderen Fällen seien einfache Parteimitglieder betroffen gewesen.

„Unser Familienfahrzeug wurde angezündet. Es wird uns aber nicht einschüchtern.“ Das schrieb Derksen in den sozialen Medien kurz nach der Tat und veröffentlichte Fotos vom ausgebrannten PKW-Wrack.

„Leider deckt unsere Versicherung diesen Schaden nicht ab. Beim Brand wurde auch das Auto unserer Nachbarin in Mitleidenschaft gezogen. Sie brach in Tränen aus, als sie erfuhr, dass sie für ihren Schaden selbst aufkommen muss. Ich habe ihr versprochen, zu helfen.“ Daher rief der geschädigte AfD-Kandidat zu Spenden auf.

„Serie von Brandstiftungen“

„Der polizeiliche Staatsstutz prüft nun, ob tatsächlich eine politische Tatmotivation vorliegt“, meldete der „RBB“. „In den vergangenen Monaten haben in Berlin immer wieder Autos gebrannt.“ In vielen Fällen gehe die Polizei von Brandstiftung aus.

„Wir haben über zehn Brandstiftungen an Fahrzeugen von AfD-Funktionären und Abgeordneten“, so Woldeit. „Das ist ein großes Problem. Auch hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Wenn ich mir die Aufklärungs-Statistik ansehe: In Berlin haben wir einen grünen Justiz-Senator (Dirk Behrendt, Anm. d. Red.) – und die Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden.“

Er nannte eine Anfrage seiner Fraktion, die sich auf über 2000 Verfahren bezog, die eine neue Sonderkommission der Polizei in der Hauptstadt bearbeitet und neu aufgerollt hatte: „Politisch motivierte Straftaten gegen die AfD, aber auch gegen engagierte Menschen, darunter Restaurant-Betreiber.“

„Ergebnisse der Ermittlungen? Fehlanzeige“

Die von ihm genannte Polizei-Sonderkommission „wurde aufgelöst“, kritisierte der AfD-Vize im Gespräch mit der Redaktion. „Ermittlungsergebnisse gab es gen null. Die große Masse (der Verfahren, Anm. d. Red.) wird eingestellt. Ich will nicht sagen, dass der Justiz-Senator dort Eingriff nimmt, aber ich halte nur fest: Wir haben null Aufklärung bei 2000 Delikten, darunter über zehn Brandstiftungen an Fahrzeugen. Alles binnen weniger Monate. Das hat schon einen gewissen Geschmack.“

Angriffe gegen Mitglieder und Politiker seiner Partei seien im Vergleich zu anderen politischen Mitbewerbern erschreckend zahlreich, mahnte Woldeit. „Wenn man das mit SPD, Grünen und Linken vergleicht, liegt dieser Bereich um 300 Prozent höher bei der AfD als bei anderen Parteien.“ Auch auf Demonstrationen würden mehrheitlich „Angreifer aus dem linksextremen Spektrum“ gegen Polizei-Beamte vorgehen, konstatierte er.

In der Hauptstadt verüben seit Jahren mutmaßliche Linksextremisten Brandanschläge auf Autos oder beschädigen Häuser und Büros von AfD-Politikern. Sie versehen dabei auch Hauswände mit Parolen.

Deutschlandweit gab es in der Vergangenheit immer wieder Sachbeschädigungen gegen Eigentum der Partei oder der Mitglieder, brennende Autos und tätliche Angriffe. So zündeten Unbekannte im Frühjahr 2020 die Privat-PKW von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla in Sachsen, von AfD-Schatzmeister Frank-Christian Hansel sowie vom früheren AfD-Chef Nicolaus Fest in Berlin an. Das Auto von AfD-Politiker Ronald Gläser brannte im vergangenen Sommer.

2019 griffen in Bremen Vermummte den AfD-Abgeordneten im Bundestag, Frank Magnitz, an. Die Polizei leitete damals Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, konnte jedoch keine Täter ausfindig machen. Das Bundeskriminalamt (BKA) ordnete den Überfall als Fallbeispiel der gewaltbereiten linken Szene zu. Die Bremer Polizei betonte dagegen, sie habe „in alle Richtungen“ ermittelt, wie der „Focus“ damals berichtete."

Das Radio-Interview mit Karsten Woldeit (AfD) zum Nachhören:

SNA Radio · Angriffe auf AfD-Politiker und angezündete Autos: Berliner AfD-Vize K. WOLDEIT reagiert

Quelle: SNA News (Deutschland)

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