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Beck sieht Seehofer mit Klagedrohung auf verlorenem Posten

Archivmeldung vom 09.10.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Volker Beck Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, räumt einer möglichen Verfassungsklage Bayerns wegen der Flüchtlingskrise gegen die Bundesregierung keine Chancen ein. "Herr Seehofer hätte besser einen Grundkurs Verfassungsrecht an der Uni seiner Landeshauptstadt besucht, anstatt Orban zu hofieren", sagte Beck dem "Handelsblatt".

Es gefährde nicht, wie CSU-Chef Horst Seehofer behaupte, die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder", wenn sie ihren Beitrag zur Aufnahme von Flüchtlingen leisten müssen. "Das ist ihre gesetzliche und verfassungsmäßige Pflicht", betonte Beck. "Die anderen Länder schaffen es ja auch, trotz aller großen Herausforderungen konstruktiv zu sein."

Der Grünen-Politiker sieht den bayrischen Ministerpräsidenten mit seiner Drohung auf AfD-Kurs. "Seehofer agiert wie politisch in Panik auf der Flucht vor der AfD und merkt gar nicht, dass er ihr längst hinterherläuft", sagte Beck. "Schlau ist das nicht und nicht ungefährlich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur