Rechnungshof rügt Nachrichtendienste wegen Steuergeldverschwendung

Bundesrechnungshof (Symbolbild)

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Der Bundesrechnungshof kritisiert die Personalpolitik der drei Nachrichtendienste des Bundes scharf. Laut geheimen Dokumenten der Kontrollinstanz, über die der "Spiegel" berichtet, war beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuletzt fast jede vierte (23 Prozent) der 5.081 genehmigten Stellen vakant.

Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind es rund 16 Prozent, beim Militärischen Abschirmdienst 17. Der Verfassungsschutz erklärt seine freien Stellen gegenüber dem Rechnungshof damit, dass diese etwa reserviert seien für Personen in Elternzeit oder im Studium. Auch würden die Sicherheitsüberprüfungen lange dauern. Zufrieden waren die Prüfer mit der Erklärung offenbar nicht. Sie schätzen, dass sowohl BfV als auch BND noch mehrere Jahre brauchen, um ihre schon genehmigten Stellen zu besetzen.

Neben anderen Kritikpunkten hatten die Rechnungshofprüfer auch eine luxuriöse zweitägige Tagung des BfV mit einem ausländischen Nachrichtendienst im September 2021 im Visier. Die Kontrollbehörde stellt den Nutzen der Ausgaben infrage. Schließlich seien in den zwei Tagen nur anderthalb Stunden für Fachgespräche eingeräumt gewesen. Das BfV erklärte, dass man am Rande des Programms selbstverständlich ständig inhaltlich gesprochen habe und dass der ausländische Dienst zwei Jahre zuvor äußerst spendabel gewesen sei, als die Deutschen ihn besucht hätten, inklusive einer Fahrt mit einer Jacht. Den Rechnungshof habe das nicht überzeugt, schreibt der "Spiegel" weiter.

Quelle: dts Nachrichtenagentur