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Lindner bringt Belastungsbremse gegen Steuererhöhungen ins Gespräch

Archivmeldung vom 17.12.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.12.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de
Christian Lindner Bild: www.christian-lindner.de

Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, bringt mit Blick auf die Pläne von SPD und Grünen, nach einem Sieg bei der Bundestagswahl Steuern zu erhöhen, eine Grundgesetzänderung ins Gespräch.

Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ/Montagsausgabe) sagte Lindner: "Die rot-grünen Pläne laufen darauf hinaus, dass der Fiskus in der Spitze mehr als die Hälfte des Einkommens beansprucht. Das widerspricht meiner Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Deshalb brauchen wir neben der Schuldenbremse eigentlich noch eine Belastungsbremse als Leitplanke im Grundgesetz."

Seiner eigenen Partei empfahl Lindner weniger steuerpolitische Orthodoxie. Man müsse "nicht jeden Tag eine Steuersenkung fordern", um sich "liberal zu fühlen", sagte Lindner der FAZ Zum einen müsse "der Mitte in Deutschland ihre finanzielle Feuerkraft gesichert werden. Zum anderen erwarten die Menschen einen handlungsfähigen Staat, der sich aus den Schulden befreit und der sich für Bildung stärker engagiert. Wir dürfen unsere Infrastruktur auch nicht so verkommen lassen wie die Vereinigten Staaten."

Lindner sagte, im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf im Frühjahr habe der Landesverband "ein neues Denken für die FDP markiert". Man habe der Entschuldung der Etats "die klare Priorität" gegeben. Auch das hätten viele Menschen als Selbstkorrektur der FDP verstanden.

BDA-Präsident Hundt kritisiert Steinbrücks Steuerpläne scharf

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, hat die steuerpolitischen Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf kritisiert. "Die Pläne von SPD und Grünen sind hochgradig schädlich für die Wirtschaft", sagte Hundt der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).

Er erwarte von Steinbrück "als Finanzfachmann", dass er vor der Bundestagswahl noch "deutliche Korrekturen" vornimmt. Hundt warf Steinbrück zudem eine zögerliche Politik als Kanzlerkandidat vor. "Ich kann bisher nicht erkennen, dass er die Fehlentwicklungen in seiner Partei korrigiert."

Zugleich lobte der BDA-Präsident Steinbrück für seine Arbeit als Finanzminister in der Großen Koalition. "Herr Steinbrück hat in der Großen Koalition neben Bundeskanzlerin Merkel dazu beigetragen, dass wir besser als andere Länder durch die Krise gekommen sind."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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