Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Grüne und FDP kritisieren CSU-Vorstoß zum Mobilfunkausbau

Grüne und FDP kritisieren CSU-Vorstoß zum Mobilfunkausbau

Archivmeldung vom 29.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 29.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Oliver Krischer (2014), Archivbild
Oliver Krischer (2014), Archivbild

Foto: Martin Rulsch
Lizenz: CC BY-SA 4.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Vorstoß der CSU, Mobilfunklöcher über eine staatliche Infrastrukturgesellschaft schließen zu lassen, stößt auf heftige Kritik. "Wir brauchen keine neuen Staatskonzerne, sondern Rahmenbedingen für die Mobilfunkbetreiber, das Netz in ganz Deutschland in der nötigen Qualität auszubauen", sagte der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben).

Dazu gehörten zum Beispiel ernst zu nehmende Strafen für die Unternehmen bei Nicht-Erfüllung der Vorgaben. Zudem würde der Aufbau einer staatlichen Gesellschaft "Jahre dauern, bevor auch nur ein einziger neuer Mobilfunkmast errichtet würde". Krischer kritisierte, die Probleme beim Mobilfunk lägen auch an der CSU: "Überall in Europa läuft der Mobilfunkausbau, nur in Deutschland nicht. Verantwortlich für die Funklochrepublik Deutschland ist vor allem die CSU, die seit Jahren die zuständigen Minister stellt. Dass nun ausgerechnet die CSU mit dem eher sozialistisch anmutenden Vorschlag einer staatlichen Mobilfunkgesellschaft daher kommt, grenzt nahezu an Komik."

Infrastrukturminister ist derzeit Andreas Scheuer (CSU). Seine Vorgänger waren der heutige Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sowie der CSU-Wirtschaftspolitiker Peter Ramsauer. Kritik kam auch von der FDP.

Es sei ein Problem, dass der deutsche Staat bei den vergangenen Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen Milliardenbeträge aus dem Markt gezogen habe, sagte Frank Sitta, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. "Dieses Geld fehlt nun den Unternehmen beim Ausbau. Die CSU will jetzt staatliche Fehler durch mehr staatliche Eingriffe beheben. Das scheint kein erfolgversprechendes Konzept zu sein, denn der Staat hat schon oft genug bewiesen, dass er kein besserer Unternehmer ist", sagte Sitta den den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Unternehmen brauchten Planungssicherheit statt "jede Woche neue Eingriffsphantasien durch die Bundesregierung". Sitta empfahl die Verlängerung der 4G-Frequenzen und eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Mobilfunkmasten. Außerdem müsse die Nutzung von öffentlichen Infrastrukturen für Mobilfunkantennen erleichtert werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Symbolbild
Die 5G Technologie aus einer ungewöhnlichen Sicht betrachtet
NHS 3.0
Das Universalgenie, die NHS 3.0
Termine
Kongress der vereinten Wissenschaften
66130 Saarbrücken
18.05.2019
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige