McAllister (CDU) spricht sich für Betreuungsgeld aus

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag, David McAllister, hat vor dem CDU-Parteitag in Hannover betont, dass soziale Gerechtigkeit für die CDU genauso wichtig sei wie für die SPD. "Wahlen werden in der Mitte gewonnen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Soziale Gerechtigkeit ist für uns ein genau so wichtiges Thema wie für die Sozialdemokraten. Die Reformbeschlüsse von Düsseldorf, Dresden und Leipzig waren richtig und sie gelten auch weiterhin. Aber die Vermittlung unserer Beschlüsse und die Diffamierung seitens der politischen Konkurrenz haben dazu beigetragen, dass wir in eine Schieflage geraten sind. Wir haben im Bundestagswahlkampf 2005 zu sehr die Köpfe der Menschen angesprochen und zu wenig ihre Herzen erreicht." Der CDU-Politiker sprach sich zudem für das in der CDU umstrittene Betreuungsgeld aus. "Wir wollen die echte Wahlfreiheit für Eltern. Sie setzt den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten voraus. Ich bin Frau von der Leyen außerordentlich dankbar, dass sie das zum Thema der CDU gemacht hat. Aber gleichzeitig wollen wir eine symbolische finanzielle Anerkennung für die Mehrzahl der Eltern, die ihre Kinder in den ersten Lebensjahren nach wie vor nicht in staatliche Betreuung geben. Diese Eltern leisten eine unendlich wichtige gesellschaftliche Arbeit. Das verdient Respekt, Anerkennung und finanzielle Unterstützung. Das Betreuungsgeld ist ein Kernanliegen der CDU." Die ebenfalls aus Niedersachsen stammende Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte das Betreuungsgeld mehrfach abgelehnt.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) werde auch nach einem Wahlsieg dauerhaft in Hannover bleiben und nicht in die Bundespolitik wechseln, so McAllister. "Christian Wulff ist ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident und mit Abstand der bekannteste und der beliebteste Politiker in Niedersachsen. Er tritt an, um weitere fünf Jahre Ministerpräsident zu bleiben und hat unsere volle Unterstützung. Die Frage eines Wechsels nach Berlin stellt sich nicht."

Quelle: Pressemitteilung Kölner Stadt-Anzeiger