Kühnert wirft Seehofer "Frontalangriff auf Meinungsfreiheit" vor
Archivmeldung vom 08.06.2019
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Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Sina / Eigenes Werk
Juso-Chef Kevin Kühnert sieht in den umstrittenen Sätzen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Gesetzgebungsverfahren einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit. "Der eigentliche Skandal ist Seehofers Aussage, dass Gesetze ,oft unzulässig in Frage gestellt' werden", sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
"Dieser Satz ist nach Annegret Kramp-Kartenbauers Überlegungen zu Wahlaufrufen im Netz binnen weniger Tage bereits der zweite Frontalangriff aus der Union auf die Meinungsfreiheit", so Kühnert weiter. "Das bereitet mir ernsthaft Sorgen."
Quelle: Rheinische Post (ots)
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