SPD-Generalsekretär Heil: Partei noch immer uneins über Bahn

Die SPD-Arbeitsgruppe zur Deutschen Bahn hat sich bislang nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur Privatisierung verständigen können. "Uns allen muss klar sein, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch kein endgültiges Ergebnis haben", mahnt SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in einem Schreiben an die Mitglieder des Gremiums, das dem "Tagesspiegel" vorliegt.

Zwar habe man sich auf ein "Struktur-Modell" geeinigt, das im Wesentlichen dem Holding-Modell entspricht, das Finanzminister Peer Steinbrück vorgeschlagen hatte. Unklar ist aber noch, welche Bahn-Sparten in die Holding aufgenommen werden, an der Private einen Minderheitsanteil erwerben können. "Strittig ist in unserer Arbeitsgruppe allein, ob DB Regio und/oder Fernverkehr hier zugeordnet werden sollen", schreibt Heil "zur Ergebnisabsicherung" der bisherigen Treffen. Erst in der abschließenden Sitzung am kommenden Montag werde man "unter der Leitung von Kurt Beck zu einem endgültigen Ergebnis kommen".

Über andere Punkte besteht indes Einigkeit. "Der Gesamtkonzern DB AG wird nicht zerschlagen", heißt es. An der Holding könnten sich "Investoren über freie Stammaktien und vinkulierte Namensaktien" beteiligen. "Bei diesen ist sicherzustellen, dass kein einzelner Aktionär mehr als 25 Prozent der Stimmrechte auf sich vereint", schreibt Heil weiter. Verhindern will die SPD zudem, dass Investoren in den Aufsichtsrat der teilprivatisierten Holding einziehen. Es gebe "keinen Rechtsanspruch aus der Kapitalbeteiligung an der VuL AG an der Besetzung der Aufsichtsgremien der DB AG". Durch Regelungen in der Satzung und in der Geschäftsordnung des Aufsichtsrats werde der Einfluss der DB AG gesichert. "Hinzu sollen einzelne personelle Verflechtungen der Vorstände der DB AG und ihrer Töchter treten", heißt es bei Heil ohne weitere Konkretisierung.

Mit weiteren Schritten will die SPD die Einheit der Bahn sichern. So soll sie per Beteiligungsvertrag verpflichtet werden, die Mehrheit an der Holding zu behalten. Zudem werde ihr "auferlegt", den Gewerkschaften ein tarifvertragliches Angebot zu machen, "in dem sie sich verpflichtet, die Mehrheit an der VuL AG zu behalten". Per Tarifvertrag soll auch der konzerninterne Arbeitsmarkt abgesichert werden.

Quelle: Der Tagesspiegel