Birgit Bessin: "SPD und Grüne beharren auf verfassungswidrigen Quoten"

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin / Bild: "obs/AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag"

Zur Landtagsdebatte um den Bericht der Landesregierung zu Nummer 2 des Beschlusses des Landtages Brandenburg "Gleichwertige Lebensbedingungen in Brandenburg schaffen - Demokratische Teilhabe ausbauen!" vom 15. November 2017 (Drucksache 6/7616-B) erklärt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin:

"SPD und Grüne wollen sehenden Auges mit ihrem Quoten-Gesetz die Verfassung brechen. Zu diesem Ergebnis muss man leider kommen, wenn man die gestrige Plenardebatte verfolgt hat. Obwohl das Rechtsgutachten des Parlamentarischen Dienstes des Landtages jüngst klar und deutlich die Verfassungswidrigkeit von Frauenquoten festgestellt hat, beharren rote und grüne Ideologen auf ihren unsinnigen, freiheits- und gerechtigkeitsfeindlichen Vorstellungen. Fatale Unterstützung fand diese unheilige Landtagsallianz erst vor wenigen Tagen, als Merkel lt. MDR bei einem Festakt im Deutschen Historischen Museum in Berlin sagte, Frauenquoten seien nur ein erster Schritt zur Normalität. Ziel müsse Parität sein. Wir brauchen aber keine Quotenfrauen wie eine Andrea Nahles, die galoppierende (Quoten-)Frontfrau der SPD, die als 'Jeanne d´Arc' die SPD in die Bedeutungslosigkeit reitet. Und auch die Grünen Claudia Roth und Katrin Göring-Eckardt zeigen klar, dass Qualität vor Quote entscheiden muss.

Wenn sogar der SPD-Innenminister im Bericht der Landesregierung das paritätische Vorhaben für verfassungswidrig erklärt, verdeutlicht das nur, dass die ideologische Realitäts- und Rechtsverweigerung unter den Altparteien schon weit fortgeschritten ist. Wir als AfD sind gegen Quoten und sonstige rot-grün-schwarze Reglementierungen, die nur ein Ziel haben: Die Freiheit der Bürger weiter einzuschränken."

Quelle: AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag (ots)