BKA-Chef Münch nennt Drohungen von rechts im Netz "demokratiegefährdend" und kündigt "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" an

Deutschland ist Weltmeister in der Meinungszensur - Ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat sieht anders aus (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat Drohungen von rechts im Netz als "demokratiegefährdend" bezeichnet und ein schärferes Vorgehen gegen Hetze im Internet mit einer eigenen "Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz" angekündigt. "Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein", sagte Münch der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Beschimpfungen, Drohungen und andere strafbare Veröffentlichungen seien dort an der Tagesordnung, die so in der analogen Welt kaum vorstellbar seien. Münch betonte, es habe "eine extrem einschüchternde Wirkung", wenn zum Beispiel Listen mit Namen veröffentlicht werden.

Gleiches gelte für Posts mit Drohungen wie "Wir kriegen Euch alle". "Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend." Deshalb wolle man im BKA zum einen das Internet-Monitoring stärken, also quasi mehr Streife laufen im Netz, und zum anderen eine Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz einrichten, kündigte Münch an. "Die Provider sollen uns Posts mit strafbaren Inhalten, die sie heute schon löschen, melden müssen." Münch kündigte weiter an, dass die Behörden gegen Hass im Netz ähnlich vorgehen wollten wie gegen Kinderpornografie. "Unsere Idee ist, dieses Muster der Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in Bund und Ländern auf den Straftatenkatalog zu Hasskriminalität im Netz zu übertragen. Es geht darum, dass die strafbaren Einträge nicht nur gelöscht, sondern auch verfolgt werden."

Quelle: Rheinische Post (ots)