Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik FDP wirft Landesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor

FDP wirft Landesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor

Archivmeldung vom 16.12.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.12.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Landtag Nordrhein-Westfalen
Landtag Nordrhein-Westfalen

Foto: Mbdortmund
Lizenz: GFDL 1.2
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik wirft Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, NRW-Innenminister Ralf Jäger vor.

Der liberale Politiker sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgabe), dass die NRW-Regierung bei der Registrierung "fehlende Systematik, ungeeignete EDV" und "viel zu langsame Behörden" aufbiete: "In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Ralf Jäger trotz unserer Warnungen alles viel zu lange laufen lassen." Zu der von Bundes-Innenminister Thomas de Maizière forcierten Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge sagte Stamp: "Das ist der völlig falsche Weg und wird das ganze Asylsystem weiter lahmlegen." Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) empfiehlt Stamp eine Änderung der Arbeitsabläufe: "In dieser Ausnahmesituation muss die Schlüsselbehörde im Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten. Wenn die vielen ehrenamtlichen Helfer so arbeiten würden wie das BAMF, wäre die Flüchtlingsversorgung längst zusammengebrochen. Die Personalräte dürfen sich nicht länger gegen diese Maßnahmen sperren, sonst muss die Politik gesetzgeberisch eingreifen und sie entmachten."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)

Videos
Impfen (Symbolbild)
"Impfen" oder nicht?
PCR (Symbolbild)
Der PCR-Schwindel
Termine
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:
Schreiben Sie bitte geholt in folgendes Feld um den Spam-Filter zu umgehen

Anzeige