FDP wirft Landesregierung Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vor

Archivmeldung vom 16.12.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Landtag Nordrhein-Westfalen

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Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik wirft Joachim Stamp, FDP-Vize im NRW-Landtag und Sprecher für Integration, NRW-Innenminister Ralf Jäger vor.

Der liberale Politiker sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger (Donnerstagausgabe), dass die NRW-Regierung bei der Registrierung "fehlende Systematik, ungeeignete EDV" und "viel zu langsame Behörden" aufbiete: "In Nordrhein-Westfalen hat Innenminister Ralf Jäger trotz unserer Warnungen alles viel zu lange laufen lassen." Zu der von Bundes-Innenminister Thomas de Maizière forcierten Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge sagte Stamp: "Das ist der völlig falsche Weg und wird das ganze Asylsystem weiter lahmlegen." Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) empfiehlt Stamp eine Änderung der Arbeitsabläufe: "In dieser Ausnahmesituation muss die Schlüsselbehörde im Schichtdienst rund um die Uhr arbeiten. Wenn die vielen ehrenamtlichen Helfer so arbeiten würden wie das BAMF, wäre die Flüchtlingsversorgung längst zusammengebrochen. Die Personalräte dürfen sich nicht länger gegen diese Maßnahmen sperren, sonst muss die Politik gesetzgeberisch eingreifen und sie entmachten."

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger (ots)