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NRW-DGB-Chef Schneidet übt heftige Kritik an der neuen Bundespolitik

Archivmeldung vom 26.10.2009

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2009 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der nordrhein-westfälische DGB-Chef Guntram Schneider hält Kommunen, gesetzliche Krankenkassen, den Maschinen- und Anlagenbau sowie allgemein Menschen mit geringem Einkommen für die Verlierer der neuen Bundespolitik.

"Durch Steuersenkungen auf Pump werden viele Kommunen weniger Steuerzuweisungen erhalten und dadurch  in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten geraten", sagte Schneider den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. "Das wird für viele Städte in Nordrhein-Westfalen dramatisch bis deprimierend." Massiv kritisiert der  Gewerkschaftsvorsitzende die künftige Gesundheitspolitik. "Arbeitgeber künftig nicht mehr zur Hälfte an der Finanzierung der Krankenkassen zu beteiligen, ist ein Systembruch." Hier hätte sich "NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers stärker engagieren müssen, um das zu verhindern". Wenn nach 2010 außerdem wieder unterschiedliche Krankenkassenbeiträge zugelassen würden, werden gerade die in NRW beheimateten großen Krankenkassen AOK und Barmer unter einen   Wettbewerbsdruck geraten, der für unsere Land nicht gesund sein wird", fürchtet Schneider hier Arbeitsplatzverluste. Zudem "gehen wir in der Gesundheitspolitik mit riesigen Schritten auf Kopfpauschalen zu", warnte der DGB-Landeschef. "Das heißt, der Generaldirektor, sofern er gesetzlich versichert ist, zahlt künftig genauso viel wie seine Sekretärin." Das sei unsozial. Kurskorrekturen in der Energiepolitik bedrohen nach Ansicht Schneides einen wichtigen nordrhein-westfälischen Wirtschaftszweig, den Anlagen- und Maschinenbau. "Die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke kann dazu führen, dass Initiativen für erneuerbare   Energien verlangsamt werden. Das wäre für den Anlagen- und Maschinenbau in NRW nicht gut." Empfindliche Auftragseinbußen könnten die Folge sein. Überhaupt vermisst Schneider im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb im Bund "mehr Initiativen in der Wirtschaftspolitik". Hauptsächlich Steuersenkungen auf Pump Wachstum fördern zu wollen, "hat viel mit Glauben und weniger mit ökonomischen Realitäten zu tun".

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung

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