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Harder-Kühnel: Es ist undemokratisch, der größten Oppositionsfraktion und ihren Wählern die Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen

Archivmeldung vom 13.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Mariana Harder-Kühnel (2018)
Mariana Harder-Kühnel (2018)

Foto: St. Krug
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt nach dem zweiten Wahlgang, in welchem erneut nicht die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit erreicht wurde: "Ich möchte mich zunächst erneut bei allen Kollegen bedanken, die mir ihre Stimme gegeben haben. Die Tendenz ist ja steigend."

Harder-Kühnel weiter: "Bereits nach dem ersten Wahlgang ist in den Medien massive Kritik an meiner Nicht-Wahl geäußert worden - Tagesschau, Süddeutsche, taz et cetera. Es wurde kritisiert, dass der AfD-Fraktion nach der Geschäftsordnung des Bundestages ein Vizepräsident im Bundestagspräsidium zusteht, dass dieses Recht der AfD-Fraktion aber in undemokratischer Weise versagt worden ist, da keinerlei Bedenken gegen meine Person vorgebracht wurden. Ein solcher Umgang der anderen Fraktionen mit der AfD-Fraktion wurde als unsouverän und geradezu trotzig bewertet.

Diese massive Kritik ist bei einigen Mitgliedern des Bundestages offensichtlich nicht angekommen. Ich gehe aber davon aus, dass viele Kollegen im dritten Wahlgang nicht mehr mit nein stimmen werden. Ansonsten wird den anderen Fraktionen zurecht vorgeworfen werden, sich undemokratisch zu verhalten und der größten Oppositionsfraktion und ihren Millionen von Wählern die ihnen zustehende Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen."

Quelle: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (ots)

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