NABU begrüßt Kommissionsvorschlag zur EU-Agrarreform

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Der NABU hat den heute vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der EU-Agrarpolitik als wichtigen Schritt in die richtige Richtung begrüßt. "Die Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und setzt auf eine deutlich stärkere Ausrichtung der Agrarsubventionen an Kriterien des Umwelt- und Klimaschutzes", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung habe Brüssel damit anerkannt, dass es keine Alternative zu einer grundlegenden Reform gebe. Die EU-Kommission schlägt in ihrer Mitteilung vor, die künftige Förderung besser an gesellschaftlichen Zielen zu orientieren und die Subventionen an konkrete Umweltauflagen zu koppeln. Die Vorschläge waren bereits im Vorfeld auf Widerstand bei Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner und der Mehrzahl ihrer Kollegen in den Bundesländern gestoßen.

Nach Auffassung des NABU stellt die Mitteilung der EU-Kommission eine Abkehr vom bisherigen "Gießkannenprinzip" der Agrarsubventionen dar. Zwar lasse das Papier ein klares Bekenntnis zu einer Neuausrichtung der Agrarpolitik nach dem Prinzip "Geld gegen Leistung" vermissen, die Verknüpfung der Direktzahlungen mit Kriterien wie Grünlandschutz oder ökologische Flächenstilllegung sowie eine stärkere Fokussierung der ländlichen Entwicklung auf Umwelt- und Klimaschutz seien jedoch eine wichtige Grundlage für eine zukunftsfähigere Landwirtschaft. Der NABU appellierte an Ministerin Aigner, ihre Blockadehaltung aufzugeben und die Initiative der EU als Chance für den ländlichen Raum konstruktiv zu nutzen. "Die Koalition aus Besitzstandswahrern in Politik und Bauernverband schadet massiv dem Umwelt- und Naturschutz und gefährdet die gesellschaftliche Akzeptanz der Landwirtschaft", sagte NABU-Agrarexperte Florian Schöne. Wenn es in den kommenden Monaten nicht gelinge, die EU-Agrarpolitik für die Zeit nach 2013 auf eine nachhaltigere Basis zu stellen, sei ein zunehmender Artenschwund in der Kulturlandschaft zu befürchten.

Quelle: NABU