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76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage übergeben

Archivmeldung vom 11.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.
Bild: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Heute haben vor dem nordrhein-westfälischen Landtag Vertreter verschiedener Tierschutzorganisationen* über 76.000 Unterschriften für den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage in NRW übergeben. Morgen wird der Landtag über den Fortbestand des Klagerechts im Tierschutz abschließend entscheiden. Die Tierschutzverbände befürchten einen historischen Rückschritt für den Tierschutz.

Vor fünf Jahren führte Nordrhein-Westfalen (NRW) als zweites Bundesland die Tierschutz-Verbandsklage ein. Ein Meilenstein für den Tierschutz, denn seither ist es anerkannten Tierschutzorganisationen möglich, den Schutz von Tieren vor Gericht einzuklagen. Ein Klagerecht, was auch im Naturschutz schon lange besteht. Das Gesetz über das Verbandsklagerecht und Mitwirkungsrechte in NRW tritt jedoch mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft, wenn es von der Landesregierung nicht aktiv verlängert wird.

Am Mittwoch, den 12.12.2018, wird der Landtag NRW über den Erhalt der Tierschutz-Verbandsklage entscheiden. Die Verbände befürchten, dass sich die Regierung aus CDU und FDP gegen den Erhalt des Klagerechtes für den Tierschutz aussprechen wird.

Deswegen haben heute Vertreter von Tierschutzorganisationen 76.000 Unterschriften an das Büro der zuständigen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser übergeben. Die Verbände hoffen, dass sie mit diesem Appell aus der Zivilbevölkerung die Landtagsdebatte am morgigen Mittwoch in der Entscheidung noch positiv beeinflussen können.

„Mit der Petition wollen wir die Wichtigkeit des Themas Tierschutz noch einmal aufzeigen. Die Tierschutz-Verbandsklage ist der Lackmustest für ernst gemeinte Tierschutzpolitik. Morgen können CDU und FDP unter Beweis stellen, was ihnen Tierschutz und Demokratie wert sind,“ sagt Christina Ledermann, stellvertretende Vorsitzende von Menschen für Tierrechte und Vorsitzende des NRW-Tierschutzbeirats.

Quelle: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

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