In der jüngeren Geschichte hat noch nie eine Regierung ihrem eigenen Volk den Krieg erklärt

Kommunistisches Manifstest in Polen (1944), Archivbild

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In der jüngeren Geschichte hat noch nie eine Regierung ihrem eigenen Volk den Krieg erklärt. Man kann sagen, dass der Kommunismus ein System war, in dem die Behörden ständig gegen die Gesellschaft kämpften und Gewalt gegen die Bevölkerung einsetzten, aber das einzige Mal, dass es notwendig war, das Kriegsrecht zu verhängen, war im kommunistischen Polen im Dezember 1981.

Der Grund dafür war Polens Status als Vasallenstaat der UdSSR und der Wunsch sowohl im Kreml als auch in den herrschenden Kreisen in Warschau, die kommunistische Diktatur um jeden Preis aufrechtzuerhalten.

Die Gründung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc im September 1980 war die größte ideologische und politische Herausforderung für das kommunistische System. Da die kommunistischen Behörden nicht in der Lage waren, die Streikwelle im August zu bewältigen, erklärten sie sich bereit, eine Organisation zu legalisieren, die nicht nur eine Gewerkschaft, sondern auch eine Organisation der Massenopposition gegen die Behörden war. Es war auch ein ideologischer Skandal: In einem Land, das angeblich im Namen der "Arbeiterklasse" regiert wurde, organisierte sich genau diese soziale Gruppe gegen die Behörden. Mehr als ein Jahr des Kampfes zwischen der Parteiführung und der Solidarnosc hatte Ende 1981 zur Schwächung der Gewerkschaft und zur Belastung der Gesellschaft durch die Wirtschaftskrise geführt. Währenddessen veranlassten der Druck des Kremls und der Wunsch der polnischen kommunistischen Partei, die Macht zu behalten, die Verantwortlichen um General Wojciech Jaruzelski zu einem verzweifelten Schritt. Das Kriegsrecht wurde am 13. Dezember 1981 unter Verletzung der kommunistischen Verfassung und auf sowjetischen Druck verhängt, obwohl wir heute wissen, dass der Kreml geblufft hat.

Solange der Gehorsam gegenüber dem System Angelegenheiten des "zivilen" Lebens betraf, waren die Behörden viele Jahre lang wirksam. Als die "zivilen" Methoden zur Erzwingung dieses Gehorsams versagten, nahm die Sache eine neue Dimension an. Die nach 1944 geschaffene polnische "Volksarmee" war eine Mischform. Die Offizierskader der Vorkriegszeit wurden nach dem Krieg vernichtet und durch sowjetische Kader oder in späteren Jahren durch sorgfältig ausgewählte Kader polnischer Nationalität ersetzt, die jedoch Moskau gegenüber rücksichtslos loyal waren. Ein Diplom der sowjetischen Militärakademien war ein Garant für eine Karriere in höheren Kommandoebenen.

Während die Führungskader dieser Armee im Geiste des sowjetischen "Internationalismus" und der historischen Notwendigkeit der Unterordnung Polens unter die Sowjetunion erzogen wurden, gingen Millionen junger Polen mit gemischten Gefühlen durch ihren zweijährigen Pflichtwehrdienst. Es war eine Mischung aus Ressentiments gegen den Kommunismus und die Sowjets, Demütigung durch Zwang und politische Indoktrination, aber auch eine wachsende Resignation und Anpassung mit der Zeit. Bereits in den 1960er Jahren erregte das Lied der Band "Trubadurzy" über den Fahneneid in der Regel keinen Widerstand, und die Zeremonie des Treueschwurs auf das "sozialistische Vaterland", an der die eingeladenen Familien teilnahmen, wurde immer häufiger mit dem Segen des Inventars behandelt. Die Rationalisierung von Zwang wurde zu einem immer häufigeren Phänomen.

Die Verhängung des Kriegsrechts stellte die Frage der Loyalität im Militär auf eine harte Probe. Die schändliche Entscheidung, Gewalt gegen das eigene Volk anzuwenden, schuf eine Situation, in der die militärische Disziplin vorschrieb, im Interesse des Kremls zu handeln, während das Gewissen in unterschiedlichem Maße Zweifel oder sogar Widerstand gebot. Diese Vielfalt war, grob gesagt, proportional zur Stellung in der militärischen Hierarchie verteilt. Auf den höchsten Führungsebenen gab es weniger Zweifel, in den Reihen der Armee dafür mehr. Die höchsten Befehlshaber wurden im Geiste der moskautreuen Janitscharen erzogen, während die Wehrpflichtigen oft Kollegen von Solidarnosc-Aktivisten waren, gegen die sie in Zusammenarbeit mit der Polizei und den Geheimdiensten Gewalt anwenden sollten. Die schändliche Entscheidung, das Kriegsrecht zu verhängen, führte zu einer Zwangssituation, in der Hunderttausende junger Polen vor die tragische Wahl zwischen nationalem Ungehorsam und Heldentum gestellt wurden.

Die polnische Gesellschaft hat auch diese Erfahrung überlebt, allerdings nicht ohne Schaden. Der soziale Widerstand erwies sich trotz der Auswegslosigkeit der Situation als ziemlich stark, aber nicht stark genug, um eine noch größere Katastrophe herbeizuführen. Darüber hinaus lieferte der friedliche Zusammenbruch des kommunistischen Systems schwerwiegende Argumente dafür, dass die verbrecherischen Entscheidungen vom Dezember 1981 nicht vollständig bewertet und bestraft wurden. Es ist sogar eine Ironie des Schicksals, dass General Jaruzelski im Juli 1989 zum Präsidenten Polens gewählt wurde. Abgesehen von der offiziellen Verurteilung des Kriegsrechts gab es in der Dritten Republik Polen praktisch keine moralische oder rechtliche Rechenschaftspflicht für das Verhalten der Offiziere während des Kriegsrechts. Unabhängig davon, ob eine solche Rechenschaft noch möglich ist, müssen die Kriterien für die Bewertung von Einstellungen klar definiert werden. In einem unabhängigen Polen sollte es keinen Zweifel daran geben, was seiner Sicherheit und seinem Erfolg dient und was nicht.

Prof. Wojciech Roszkowski:  Ordentlicher Professor für Geisteswissenschaften, Hochschullehrer, Professor am Institut für politische Studien der Polnischen Akademie der Wissenschaften. Autor von Publikationen zur polnischen Geschichte des 20. Jahrhunderts. Träger des Ordens des Weißen Adlers. Der Text wurde zeitgleich mit der polnischen Monatszeitschrift Wszystko Co najwazniejsze im Rahmen eines mit dem Institut für Nationales Gedenken durchgeführten Projekts veröffentlicht.

Quelle: Polnisches Institut Düsseldorf (ots)