Ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen überreicht der Bundesregierung heute Mittag 44.255 Unterschriften für die Petition "Für einen gerechten Frieden in Gaza. Hilfsblockade beenden, Waffenexporte stoppen!". Initiiert wurde die Petition im August 2024 von CARE Deutschland e.V., IPPNW Deutschland, medico international, NRC Deutschland, Oxfam Deutschland e.V., pax christi, Deutsche Sektion e.V. und Weltfriedensdienst e.V. Sie wird unterstützt von 34 weiteren Organisationen, darunter auch die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes. Weiter lesen …

Neuigkeiten in der Millionencausa: Alle befassten Senate beim Landesgericht haben ticketerstattung.at die Preisdifferenz zugesprochen, mit Auswirkung auf über 15.000 Studierende. Weiter lesen …

Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854 in Kraft getreten. Die dazu veröffentlichten, rechtlich unverbindlichen Leitlinien der EU-Kommission erläutern, wie diese Regeln im Automobilsektor anzuwenden sind. Die verbindliche Auslegung des Rechts obliegt allein dem Europäischen Gerichtshof. Weiter lesen …

Die Welthungerhilfe verurteilt die erneuten Evakuierungsaufforderungen der israelischen Armee, von der fast eine Million Menschen in Gaza-Stadt betroffen sind und fordert einen sofortigen Waffenstillstand. Die israelische Armee hat alle Bewohner aufgefordert, das Gebiet zu verlassen und setzt ihre militärischen Angriffe fort. Weiter lesen …

Vor dem Brandenburger Tor werden heute Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen viele in Kriegs- und Konfliktgebieten arbeiten, gegen den Ausstieg von Staaten aus den Verträgen zum Verbot von Antipersonenminen und Streumunition und für ein universelles Verbot dieser Waffen protestieren. Weiter lesen …

Acht führende Hersteller von LKW-Anhängern haben beim Europäischen Gerichtshof Rechtsmittel gegen zentrale Artikel der EU-Verordnung 2024/1610 eingelegt. Diese sehen verbindliche CO₂-Reduktionsziele auch für Anhänger vor – obwohl diese selbst keine Emissionen verursachen. Weiter lesen …

Der am 15. September in Genf veröffentlichte Streubomben-Monitor 2025 zeigt, dass die Zahl der Opfer 2024 erneut angestiegen ist. Neue Angriffe mit Streumunition wurden durch Länder wie Myanmar, Russland und Syrien gemeldet. Durch diese Waffen getötete oder verletzte Menschen gab es in neun Ländern, die meisten davon in der Ukraine. Anlässlich des Austritts von NATO-Mitglied Litauen aus dem Streubomben-Verbotsvertrag verurteilt die Hilfsorganisation Handicap International (HI), Mitherausgeberin des Monitors, die zunehmende Akzeptanz von Streumunition. Weiter lesen …

Das brasilianische Bildungsministerium, die UNESCO und Huawei haben in Bahia und Pará das Pilotprojekt „Technologiegestützte offene Schulen für alle" gestartet. Weiter lesen …