Seit Jahren wartet die Branche auf eine Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie durch die EU-Kommission. Nun liegt der Entwurf vor. Was zunächst nach einem recht einfachen technischen Vorgang aussieht, entpuppt sich als massive Bedrohung der mittelständischen Hersteller und Importeure von Zigarren und Zigarillos. Weiter lesen …

Der vorgestellte mehrjährige Finanzrahmen der EU sieht zwar vor, dass 35 Prozent des Haushalts für Klima-, Umwelt- und Naturschutz eingesetzt werden sollen, lässt aber offen, was darunterfällt und kürzt zentrale Programme. Weiter lesen …

Im Zollstreit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union warnen Teile der deutschen Wirtschaft vor Separatverträgen für einflussreiche Branchen wie die Arzneimittel- oder die Automobilindustrie. "Ein Abkommen, das Einzelbestimmungen nur für bestimmte Industrien wie Pharma oder Kfz ermöglicht, mag kurzfristig verlockend wirken, es könnte aber schnell die strategische Geschlossenheit der EU untergraben", sagte die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Caritas international betrauert den Tod von zwei Menschen, fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlung und spricht von einem vorläufigen Höhepunkt einer Kriegsführung, die den Tod von Zivilisten in Kauf nimmt. Weiter lesen …

(DBV) Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Umstrukturierung des EU-Haushalts und der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in aller Deutlichkeit: "Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das Ende der Gemeinsamen Politik für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ein. Das ist ein Angriff auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, der letztlich den europäischen Gedanken konterkariert." Weiter lesen …

Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr beleuchtet die wechselvolle Geschichte Litauens in einem neuen Online-Dossier: von den Anfängen des mittelalterlichen Großfürstentums über Teilungen und Fremdherrschaften bis zur wieder erkämpften Unabhängigkeit mit Aufnahme in EU und NATO. Ein Blick in die Geschichte Litauens unterstreicht die Bedeutung des baltischen Landes für Sicherheit und Freiheit Europas. Weiter lesen …

Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg: Weiter lesen …

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), strebt für den Zeitraum 2028 bis 2034 ein EU-Budget in Höhe von zwei Billionen Euro an. Der bisherige Finanzrahmen 2021-2017 hat ein Budget von etwas über einer Billion Euro, hinzu kam wegen der Coronakrise das Programm "Next Generation EU" mit rund 750 Milliarden Euro. Weiter lesen …