Ballweg-Prozess: 35. Verhandlungstag – Querdenken-Zeugen bestätigen Unterstützung durch Ballweg

Bild: Kopp / Eigenes Werk

Am 35. Verhandlungstag im Verfahren gegen Michael Ballweg standen erneut Zeugen aus dem Umfeld von QUERDENKEN-711 im Mittelpunkt. Drei Personen – darunter zwei aus Öhringen und eine aus Karlsruhe – wurden vom Gericht vernommen. Auch wenn der Tag inhaltlich wenig Neues brachte, offenbarten die Aussagen erneut zentrale Schwächen in der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Dies berichtet die Bürgeriniative "Querdenken - 711 Stuttgart" in ihrer Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "Ballweg finanzierte Infrastruktur – freiwillig und ohne Gegenleistung

Alle drei Zeugen bestätigten, dass Michael Ballweg die digitale Infrastruktur für lokale Querdenken-Gruppen finanziell getragen hat – darunter Telegram-Bots, Demokalender und Initiativenverzeichnis sowie IT-Betreuung. Zugleich wurde erneut deutlich: Die Zahlungen erfolgten nicht als Gegenleistung, sondern freiwillig und ohne vertragliche Bindung.

„Ballweg hat einfach unterstützt – ohne zu fragen, ohne aufzurechnen,“ so Rechtsanwalt Hans Böhme. „Das passt nicht zu dem Vorwurf eines Geschäftsmodells.“

Zwei der Zeuginnen erklärten zudem, dass Ballweg bei Demonstrationen vor Ort gesprochen habe – ohne Honorar und auf eigene Kosten.

Gericht erklärt Spendenannahme für strafrechtlich irrelevant

Für Überraschung sorgte ein Detail: Eine der Zeuginnen hatte Spenden eingesammelt und Zahlungen für die lokale Gruppe organisiert. Die Verteidigung stellte daraufhin einen Antrag auf Aussageverweigerungsrecht nach § 55 StPO – mit Verweis auf mögliche steuerrechtliche Relevanz. Das Gericht jedoch stellte klar: „Das Einsammeln von Geld für Demonstrationen ist strafrechtlich völlig belanglos.“

„Das Gericht sagt: Spenden sammeln ist irrelevant – aber bei Ballweg soll es ein Steuerdelikt sein? Diese Widersprüchlichkeit ist bemerkenswert,“ so Rechtsanwalt Dr. Reinhard Löffler.

Internationale Beobachtung: Gast aus dem Kennedy-Umfeld

Besonders erfreut zeigte sich Michael Ballweg über einen internationalen Prozessbeobachter aus den USA – aus dem Umfeld von Robert F. Kennedy Jr.. Der Gast verfolgte den Verhandlungstag im Gerichtssaal.

„Ich bedanke mich herzlich für das Interesse und die Aufmerksamkeit aus dem Ausland – gerade aus einer Bewegung, die für ähnliche Werte einsteht wie wir,“ so Ballweg.

Ausblick

Die Verhandlung wird am Dienstag, den 13. Mai 2025, fortgesetzt. Für diesen Tag wird unter anderem Rechtsanwältin Beate Bahner als Rechtsbeistand einer Zeugin erwartet. Auch ein weitere prominente Besucherin wird angekündigt – ihr Name bleibt vorerst vertraulich.

Quelle: Querdenken - 711 Stuttgart