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Anwalt Markus Haintz: Vorgehensweise der Polizei in Desden grob rechtswidrig!

Archivmeldung vom 12.12.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.12.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Screenshot Video: "LIVE - Spontan-Demo in Dresden 12.12. Teil 1" (https://youtu.be/7tvFdjuq2ms) / Eigenes Werk
Bild: Screenshot Video: "LIVE - Spontan-Demo in Dresden 12.12. Teil 1" (https://youtu.be/7tvFdjuq2ms) / Eigenes Werk

Der renommierte Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz äußerte wertete 1. Hand Berichte der Demonstrationen in Dresden aus und kommt zu dem Schluß, daß das Vorgehen der Polizei dort grob rechtswidrig war. In Dresden demonstrierten unzählige Menschen gegen die überzogenen Regierungsmaßnahmen in Bezug auf "Corona". Dabei wurde unter anderem ein Reisebus von der Polizei gestoppt mit der Begründung das Corona- und Regierungskritische Demonstrationen in der Landeshauptstadt heute verboten wären.

Markus Haintz berichtet über die gröbsten, ihm zugetragenen Übergriffe von Seiten der behörden wie folgt: "In Deutschland sind regierungskritische Demonstration nunmehr offenbar verboten (...).

  • Ich habe eben mit dem Veranstalter der ursprünglichen Demonstration (anderer Ort, anderes Thema, andere Uhrzeit) in Dresden gesprochen. Er hat einen qualifizierten Platzverweis von der Polizei erhalten, ihm wurde mitgeteilt, dass er sich an diesem Tag nicht in Dresden aufhalten dürfe. Der Platzverweis stand in keinerlei Zusammenhang mit einem konkreten Demonstrationsgeschehen. Er wurde schlicht aus der Stadt geworfen.

  • Busse von außerhalb wurden vielfach aufgehalten und zurückgeschickt. Man hat pauschal unterstellt, dass die Teilnehmer "Querdenker" wären und zu verbotenen Demonstrationen kommen könnten.

  • Fahrzeuge mit fremden Kfz-Kennzeichen wurden ebenfalls außer Landes verwiesen, selbe Begründung.

  • Praktisch jede Personengruppe mit mehr als 2-3 Leuten wurde innerhalb der kompletten Innenstadt polizeilich kontrolliert, vielfach wurden Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. "Maskenlose" wurden konsequent kontrolliert.

  • Quasi an jeder Kreuzung stand zumindest ein Polizeifahrzeug.

  • Allein auf der Cockerwiese, auf der ursprünglich die Demonstration geplant war, bewachten 2 Hundertschaften die grüne Wiese und eine kleine Gegendemonstration.

  • Es wurde mehrfach von der Polizei offen kommuniziert, dass regierungskritische Demonstrationen in Dresden nicht zulässig seien. Offenbar ist auch die Anreise in die Stadt an sich schon verboten. Auch auf Verdacht.

Dresden und Sachsen haben keine innerdeutschen Einreiseverbote, die Vorgehensweisen sind daher grob rechtswidrig. Ein Kleiner Hinweis meinerseits: Meldet überall Demonstrationen an, gleichzeitig jeden Samstag um 15:00 Uhr. Wenn die Behörden dann viele davon verbieten, möchte ich mal sehen, ob jede deutsche Stadt präventiv hermetisch abgeriegelt wird.  So ist jedenfalls gewährleistet, dass die übrigen Bürger, welche noch in die Städte dürfen sehen, dass hier etwas gehörig schiefläuft."

Dresden Teil 1


Dresden Teil 2

Quelle: Markus Haintz

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