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Integrationsbeauftragte sieht NSU-Prozessverschiebung als "Chance und Neuanfang"

Archivmeldung vom 15.04.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.04.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht die Verschiebung des NSU-Prozesses als "Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten". "Nach den menschenverachtenden Verbrechen des NSU ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Migranten in unseren Rechtsstaat zu stärken", sagte Böhmer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Dies gelinge nur durch ein Gerichtsverfahren, das keine Zweifel an vollständiger Offenheit und Transparenz aufkommen lasse. "Deshalb halte ich die Platzvergabe an türkische und griechische Journalisten für zwingend notwendig. Zudem sollten türkische und griechische Medien schon allein aus Respekt vor den Opfern und Angehörigen der Mordserie sowie als Zeichen an die Herkunftsländer einbezogen werden."

Ombudsfrau der Bundesregierung: Gericht muss Reisekosten der NSU-Hinterbliebenen übernehmen

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, die Hinterbliebenen zu entschädigen. Die Hinterbliebenen der Opfer des NSU hätten für den Prozess in München Reisen und Hotelzimmer gebucht. "Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen", sagte John der "Welt". John fordert das Gericht zudem auf, eine vernünftige Lösung bei der Platzvergabe zu finden: "Wenn nun schon so viele Nebenkläger und andere Beteiligte die Last der Verschiebung tragen müssen, dann sollte die Platzvergabe für türkische Medien zufriedenstellend geregelt werden durch ein Kontingent von festen Sitzplätzen im Gerichtssaal." 

Zentralrat der Muslime: NSU-Prozessverschiebung ist "zusätzliche Tortur" für Hinterbliebene

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Verschiebung des NSU-Prozesses kritisiert. "Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur", sagte Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen, es ist eben kein Strafprozess wie jeder andere." Mazyek hatte bereits am Wochenende die Befürchtung geäußert, dass der Prozess verschoben werden könnte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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