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Deutsche Mitte (DM) zu Renten: Menschen nicht durch den Rost fallen lassen – soziale Sicherheit und Demokratie stärken!

Archivmeldung vom 19.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Rentner
Rentner

Bild: Wikipedia candida performa cc-by-2.0

Zwei alarmierende Meldungen binnen weniger Tage: Die Bundesregierung fordert die Ärmsten dazu auf, Rücklagen zu bilden*, um Altersarmut zu vermeiden. Und jetzt: Diese Altersarmut kommt auf uns zu – unerbittlich**, weil – o Wunder – die Ärmsten offenbar nicht in der Lage sind, die regierungsseitig*** erwünschten Rücklagen zu bilden!

Dazu schreibt die Deutsche Mitte (DM): "Ganz bedrohlich: Noch-Kanzlerin Merkel will das Rententhema zur Chefsache machen! Das klingt nach aller schlechten Erfahrung bedrohlich und kann nichts Gutes heißen! Deutschlands Rentner und ältere Arbeitnehmer haben daraus zu erwarten:

  1. Allerhand faules Geschwätz mit beruhigendem Klag, das den älteren Wählern 2017 ermöglichen soll, weiterhin ihr Kreuzchen bei der Union zu machen – oder bei der SPD. Dafür ist JEDE LÜGE recht und willkommen. Diese korrupte Politikerkaste wird das Blaue vom Himmel herunterschwätzen, um an der Macht zu bleiben. Allein die zynische und demokratiefeindliche Merkel-Aussage, der Wähler habe keinen Anspruch auf  Umsetzung von Wahlversprechen, muss jetzt endlich Konsequenzen haben: an der Wahlurne!!
  2. Die Lösungen werden den jetzigen Trend bestärken und Volksvermögen „von Fleißig nach Reich“ umverteilen – das schreibt sogar das Managermagazin, nicht gerade eine Postille der Arbeiterwohlfahrt. Damit ist der Rentenkollaps in Zukunft FEST EINGEPLANT – denn beides: Umverteilung und Alterssicherung, kann niemand stemmen.
  3. Grundsätzlich werden die Regierungspläne vorsehen, vor den Wahlen die Renten stärker zu erhöhen als zuvor – und schlechte Entwicklungen erst nach den Wahlen zulassen. Das ist eingebauter Wahlbetrug!
  4. Grundsätzlich werden keinerlei systemändernde Reformen eingeplant, so dass die Belastungen der jetzigen und der künftigen Generation mit Sicherheit zunehmen. Der Staat sorgt nicht nur nicht vor – er verabschiedet sich, öffentlich erklärt, aus der Verantwortung! Das kann jedoch nur funktionieren, wenn gleichzeitig die demokratischen Rechte weiter beschnitten werden, sonst wird sich das Volk eines Tages holen was es braucht! Kurz: Die finanzpolitischen Planungen dieser politischen Elite sind notwendigerweise antidemokratisch.

Gleichzeitig hören wir, dass die Merkel-Regierung Wünschen aus den USA entgegenkommen will, die Militärausgaben drastisch, um 20 Milliarden Euro, zu erhöhen. Noch perverser: Die neuen Großprojekte dienen NICHT einmal der deutschen Selbstverteidigung, sondern vor allem aggressiven Nato-Plänen! Konsequenz: Tschüs, Rentensicherheit – soll der nächste Krieg etwa auch dieses „Problem lösen“? Hier müssen ÜBERALL DIE ALARMGLOCKEN SCHRILLEN!

Die Deutsche Mitte fordert deshalb:

  1. Systemänderung, um künftig die antisoziale Umverteilung zu stoppen – und erarbeitete Werte grundsätzlich bei denen zu belassen, die sie real und tatsächlich erwirtschaftet haben: Schluss mit Zinsen, Zinseszinsen und privater Geldschöpfung! Der daraus zwangsläufig herrührende Wohlstandsschub breiter Bevölkerungsschichten wird auch der Alterssicherung zugute kommen!
  2. Angemessene Renten lassen sich nur aus angemessenen Löhnen erwirtschaften, damit erreicht ein gesundes Rentensystem erst Zukunftsfähigkeit! ‚Gute Arbeit‘ (nach DGB-Index) bleibt eine unverzichtbare Grundlage. Prekäre Entwicklungen werden wir künftig umdrehen – und nicht mehr zulassen, siehe: Grundeinkommen.
  3. Künftige Generationen können und dürfen nicht mit den Rentenbedürfnissen von heute belastet werden! Die Deutsche Mitte wird ein gerechtes und sicheres Rentensystem ermöglichen, um die Debatte ebenso zu beenden wie die Besorgnisse der Menschen um diese zentrale Frage. Diese Sicherheit ist auch ein Stück gelebter Demokratie – der Staat darf weniger wohlhabende Bevölkerungsteile nicht einfach politisch und sozial ausgrenzen! Und: Wir erreichen auch dies alle gemeinsam und solidarisch! Schließlich gilt auch im Alter: Soziale Sicherheit bringt auch Freiheit!
  4. In sofortigen Zwischenlösungen wird der Staat, wie beim Grundeinkommen, so auch bei den Rentnern schrittweise dafür sorgen, dass die Armut endet: auch aus den Erlösen der oben beschriebenen Systemänderung. Dies geschieht mittels einer Mindestrente im Wege eines Grundbetrages. Beitragsfreie und -geminderte Zeiten (Bildung, Arbeitslosigkeit, Niedriglohn) können nicht mehr in Altersarmut führen. Soziales Engagement (Familie, Haupt- und Nebentätigkeiten) wirkt rentensteigernd!
  5. Alterssicherung ist mehr als nur Rente! Vielfältige soziale Programme umfassen Mehr-Generationen-Wohnanlagen, Sicherheit vor Umzügen und Eigenheim-Verlust, bessere Betreuungsmodelle, gesündere medizinische Ausrichtungen, erweiterte individuelle Beschäftigungsmöglichkeiten und mehr. Dazu gehört auch eine grundsätzliche, öffentlich geförderte Kultur des Respekts im Umgang mit älteren Menschen! Diese sind lebendige Schätze wertvoller Erfahrungen, die der ganzen Gemeinschaft helfen und nur nützen können.

Dazu wird die Deutsche Mitte im kommenden Jahr Experten anhören, deren ethisches und soziales Engagement unumstritten ist. Unsere Rentner haben klare und verlässliche Aussagen verdient, die auch nach der Wahl Bestand haben und exakt so umsetzungsfähig sind wie angekündigt!"

* http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/27/bundesregierung-ruft-deutsche-zur-privaten-renten-vorsorge-auf/

** http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/renten-desaster-viele-deutsche-werden-in-die-altersarmut-rutschen/

*** http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/renten-steigen-2017-langsamer-a-1118269.html

Quelle: Deutsche Mitte (DM)