Haushalt 2025: Klares Zeichen für Stärkung des Bevölkerungsschutzes

Bild: BBK/Bildkraftwerk Fotograf: Christian Bargon

Das Bundeskabinett hat vergangene Woche den zweiten Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 beschlossen. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erhält zusätzliche Mittel, um zentrale Projekte im Bevölkerungsschutz weiter voranzutreiben und bestehende Strukturen gezielt stärken zu können.

"Der Bevölkerungsschutz steht vor wachsenden Herausforderungen - sei es durch Extremwetter oder technische Großschadenslagen, vor allem aber geopolitische Spannungen. Die zusätzlichen Haushaltsmittel sind ein erstes starkes Signal und ein konkreter Beitrag zur Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft, es werden in den nächsten Jahren aber deutliche weitere Investitionen notwendig sein", so BBK-Präsident Ralph Tiesler.

Die zusätzlichen Finanzmittel fließen in mehrere strategisch bedeutende Vorhaben:

• Die Warnung der Bevölkerung kann so in notwendigem Umfang weiter gestärkt und langfristig auf einem hohen technologischen Niveau gehalten werden. Es wird weiter in das MoWaS-System, in die NINA-WarnApp, in Cell Broadcast sowie in den Ausbau des Sirenennetzes investiert.
• Alle Einsatzkräfte benötigen Ausrüstung und Technik, die sie bestmöglich schützt und unterstützt. Das beginnt bei den neu zu beschaffenden Fahrzeugen des ergänzenden Katastrophenschutzes und geht bis zu Messtechnik für Gefahrenstoffe aller Art.
• Schutzräume für die Bevölkerung sind integraler Bestandteil eines effektiven Zivilschutzes. Daher erarbeiten Bund und Länder derzeit ein modernes Schutzraumkonzept, das zügig Schutzmöglichkeiten in der Bundesrepublik identifizieren und nutzbar machen soll. Im BBK ist hierzu eine Pilotförderung zur Ausstattung öffentlicher Zufluchtsorte im Haushaltsjahr 2026 vorgesehen.
• Kampagnen für den Selbstschutz sollen sicherstellen, dass Empfehlungen zur Notfallvorsorge und zum Verhalten in Krisensituationen so an die Bevölkerung weitergegeben werden, dass die Menschen flächendeckend und in ihren jeweiligen Lebenssituationen erreicht und angesprochen werden.
• Die Aus- und Fortbildung im Krisenmanagement kann jetzt endlich mit Hilfe der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung ausgebaut werden, sodass Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger flächendeckend und über föderale Ebenen hinaus über das gleiche Wissen verfügen, um komplexe Krisen zu bewältigen.
• Vorhaben rund um die Wassersicherstellung legen den Schwerpunkt auf die Stärkung der leitungsgebundenen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Hier gilt weiter, Sicherheit durch Redundanz. Es sollen zusätzlich mobile Wassertransportkapazitäten geschaffen, die Funktionsfähigkeit vorhandener Trinkwassernotbrunnen sichergestellt und bei Bedarf neue Bohrungen vorgenommen werden.

"Krisenprävention und Schutz der Bevölkerung sind Gemeinschaftsaufgaben. Die zusätzlichen Mittel helfen uns, diese Verantwortung noch besser wahrzunehmen - vorausschauend, professionell und nachhaltig. Diese Investitionen sind Teil eines umfassenden Prozesses, um Deutschland bis zum Ende des laufenden Jahrzehnts zivilverteidigungstüchtig aufzustellen und damit der aktuellen Bedrohungslage Rechnung zu tragen", betonte Präsident Tiesler.

Das BBK arbeitet hierbei eng mit den Ländern, kommunalen Strukturen sowie ehrenamtlichen und hauptamtlichen Einsatzkräften zusammen.

Die Pressestelle des BBK steht Medienvertreterinnen und -vertretern gerne unterstützend zur Verfügung. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner sowie die Kontaktinformationen der Pressestelle finden Sie auf der Webseite des BBK unter www.bbk.bund.de/presse.

Quelle: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (ots)