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Kabinett beschließt Integrationsgesetz

Archivmeldung vom 25.05.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.05.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch bei einer Klausurtagung auf Schloss Meseberg in Brandenburg das umstrittene Integrationsgesetz beschlossen. Das teilte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, mit.

Der Entwurf sieht unter anderem eine stärkere Förderung für Flüchtlinge vor, zudem soll ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Werden Integrationsangebote nicht wahrgenommen, sollen den Flüchtlingen Leistungen gekürzt werden. Darüber hinaus sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, anerkannten Flüchtlingen den Wohnort vorzuschreiben.

Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause Mitte Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbände, Gewerkschafter und Oppositionspolitiker kritisieren das Gesetz als unzureichend.

Haseloff: Integration nur über den Arbeitsmarkt

Integration von Flüchtlingen funktioniert nach Ansicht des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hauptsächlich über den Arbeitsmarkt. Das sagte er am Mittwoch im "Deutschlandfunk". Die Wohnsitzauflage dürfe daher nicht nur dazu führen, dass Flüchtlinge dort untergebracht werden, wo besonders viel freier Wohnraum vorhanden ist, da es dort oft nicht genügend freie Arbeitsplätze gebe.

In Sachsen-Anhalt solle die Auflage stattdessen genutzt werden, um Flüchtlinge gezielt dort unterzubringen, wo auch Arbeitsmöglichkeiten bestünden. Dafür forderte er weitere Investitionen. Derzeit werden nach Angaben Haseloffs rund fünf Prozent des Landeshaushalts in Sachsen-Anhalt für die Flüchtlingsintegration ausgegeben. Das entspreche fast 500 Millionen Euro, wovon etwa nur 100 Millionen vom Bund erstattet würden.

Haseloff forderte, dass sich der Bund zukünftig mit mindestens 50 Prozent an diesen Integrationsleistungen beteiligen solle. "Ansonsten verlieren wir die Akzeptanz der Menschen", so der Ministerpräsident.

Rheinland-pfälzische Integrationsministerin gegen Wohnsitzauflage

Die neue rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel lehnt die sogenannte Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerber ab. Nach dem Willen der Großen Koalition in Berlin sollen die Länder den Asylbewerbern bestimmte Aufenthaltsorte zuweisen oder aber verbieten dürfen: Die Grünen-Politikerin sagte dem Sender "SWR1 Rheinland-Pfalz", ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom März lasse dies nicht zu. Auch deshalb sehe sie keine Notwendigkeit, das Integrationsgesetz des Bundes in Landesrecht umzusetzen.

Grundsätzlich unterstütze sie das Prinzip "Fördern und fordern", das der Bund mit dem Integrationsgesetz verfolge. Beim Fördern sehe sie aber noch Nachholbedarf, sagte Spiegel im SWR-Interview.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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