Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot jedoch schon im August 2024 bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Weiter lesen …