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Rene Dierkes: Ein Sieg für die Pressefreiheit – „Compact“-Verbot krachend gescheitert!

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern das Verbot der Zeitschrift „Compact“ aufgehoben. Dieses war im Juli vergangenen Jahres durch die damalige Innenministerin Nancy Faeser verfügt worden. Die SPD-Politikerin hatte das Unternehmen kurzerhand zu einem Verein erklärt, da ein Presseerzeugnis nur vom Bundesverfassungsgericht hätte verboten werden können. Aufgrund eines Eilantrags der Compact-Magazin GmbH wurde das Verbot jedoch schon im August 2024 bis zu einer endgültigen Entscheidung ausgesetzt. Weiter lesen …

6 Millionen Euro für Alibimaßnahmen: AfD fordert Abschaffung von Bürokratiebeauftragtem und Bayerischem Normenkontrollrat

Wie durch Schriftliche Anfragen der AfD-Fraktion aufgedeckt wurde, hat die Bayerische Staatsregierung seit 2018 knapp 6 Millionen Euro für angeblichen Bürokratieabbau ausgegeben – ohne nachweisbare Ergebnisse. Besonders brisant: Seit 2022 hat der Bürokratiebeauftragte Walter Nussel (CSU) keinerlei Ergebnisberichte veröffentlicht. Die Staatsregierung erklärte dazu lediglich, er sei „gesetzlich nicht zur Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten verpflichtet“. Weiter lesen …

"Milch zerstört Leben"- ANINOVA deckt auf

Ein neues, emotional aufrüttelndes Video von ANINOVA hat innerhalb weniger Tage über 1 Million Menschen auf Instagram erreicht - und tief erschüttert. Verdeckte Aufnahmen zeigen, was wirklich im "System Milch" geschieht: Neugeborene Kälber werden ihren Müttern direkt nach der Geburt entrissen und isoliert in kleine Boxen gesperrt. Weiter lesen …

ADAC Analyse: Fliegen ab Deutschland ist teuer - Staatliche Abgaben treiben Ticketpreise

Wer innerdeutsch oder innereuropäisch fliegt, zahlt in Deutschland im europäischen Vergleich besonders viel. Das zeigt eine aktuelle ADAC Auswertung von rund 120 Flugverbindungen. Staatliche Steuern und Gebühren treiben die Ticketpreise vor allem ab Frankfurt/Main, München und Düsseldorf kräftig in die Höhe. Gleichzeitig bleibt das innerdeutsche Angebot begrenzt und wird von der Lufthansa-Gruppe dominiert. Weiter lesen …

Metall- und Elektroindustrie mahnt Politik zu mehr Unterstützung

Angesichts der Dauerkrise in der Metall- und Elektroindustrie mit acht aufeinanderfolgenden Quartalen ohne Wachstum haben IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf die Politik zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen aufgerufen. "Viele Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken der Abwanderung aus Deutschland oder Verlagerung", sagte Wolf dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

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