6. März 2025 - Archiv

Die wichtigsten Meldungen des Tages, die täglichen „Nachrichten AUF1“, präsentiert von Thomas Eglinski. Weiter lesen …

Stefan Magnet berichtet von neuen Angriffen gegen AUF1. Jetzt ändert der Staat bereits Gesetze, um AUF1 zu bremsen. Dieser neue Winkelzug kann für alle Aufklärer, Vereine und Andersdenkende existenzgefährdend werden. Was fällt den Globalisten noch ein?! Die Lage sei ernst, sagt AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet. Aktuell sei erkennbar, dass das System nun alles auffährt: Politiker regieren offen gegen das Volk, ermöglichen eine gigantische Verschuldung, hetzen zum Krieg, ziehen den Great Reset brutal durch. Weiter lesen …

Mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage für Deutschland durch Donald Trump fordern AfD-Politiker Atomwaffen für Deutschland. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Rüdiger Lucassen, sagte dem Nachrichtenportal T-Online: "Deutschland braucht eigene Atomwaffen und zwingend eine Wehrpflicht - auch für Frauen. Dafür muss so schnell wie möglich das Grundgesetz geändert werden." Weiter lesen …

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hält die Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz bei den Themen Schuldenbremse und Sondervermögen für demokratiegefährdend. Merz habe seine Wähler "angelogen", sagte Lang dem Nachrichtenportal T-Online. "So was kostet enorm Vertrauen, und zwar in das Funktionieren unserer Demokratie insgesamt." Weiter lesen …

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich gegen ihren Parteifreund Wolfgang Kubicki an der Spitze der FDP ausgesprochen. "Ich kenne Wolfgang Kubicki lange. Ich schätze ihn. Er ist, wie er ist", sagte sie "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Schleswigs-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Union zu einem respektvolleren Umgang mit anderen Parteien, insbesondere mit den Grünen, aufgerufen. "Der gestrige Aschermittwoch sollte jetzt endlich der Schlussstrich unter die Herabwürdigungen von politischen Mitbewerbern sein", sagte Günther der "Welt". Weiter lesen …

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht sich dafür aus, Frauen und Männer im Falle einer Wehrpflicht gleichberechtigt zu behandeln. "Ich bin für Gleichberechtigung", sagte sie dem "Tagesspiegel". Weiter lesen …

Die Europäische Union muss angesichts der neuen militärischen Bedrohungslage in Europa nach der Annäherung neuen US-Regierung an Russland deutlich mehr in ihre Verteidigungsfähigkeit investieren, aber auch in den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die soziale Resilienz und die grüne Transformation. Das fordern vier Abgeordnete der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Frankfurter Rundschau". Weiter lesen …

Wenn schon am Sonntag wieder Bundestagswahl wäre, käme die Union aktuell auf 29 Prozent und wäre damit wie bei der Bundestagswahl am 23. Februar (28,5 Prozent) stärkste Kraft. Die AfD liegt in der ersten Sonntagsfrage seit der Bundestagswahl mit 21 Prozent ebenfalls auf dem Niveau ihres jüngsten Wahlergebnisses (20,8 Prozent). Die SPD könnte aktuell auf 16 Prozent hoffen (Bundestagswahl: 16,4 Prozent). Weiter lesen …

Die Frage, ob sich die Bundeswehr im Falle eines Waffenstillstandsabkommens zwischen Russland und der Ukraine an einer Ukraine-Friedensmission beteiligen sollte, stößt bei den Deutschen auf ein geteiltes Meinungsbild. 43 Prozent sind der Meinung, Deutschland sollte sich in diesem Fall mit Bundeswehrsoldaten an der Friedenssicherung in der Ukraine beteiligen. 46 Prozent sind grundsätzlich dagegen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Nur noch jeder sechste Deutsche (16 Prozent) hält die USA für einen Partner, dem man vertrauen kann (-38 im Vgl. zu Oktober 2024). Drei Viertel (75 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne den USA nicht vertrauen. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Eine Mehrheit der Deutschen zeigt sich offen dafür, dass der Staat in der aktuellen Situation zusätzliche Schulden macht. Sechs von zehn Bürgerinnen und Bürgern (59 Prozent) fänden es richtig, wenn Deutschland künftig deutlich mehr Schulden aufnimmt, um anstehende Aufgaben, vor allem bei Verteidigung und Infrastruktur, bewältigen zu können. Jeder Dritte (33 Prozent) fände das falsch. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.325 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Weiter lesen …

Im Prozess um Pläne für einen Umsturz in Deutschland und eine Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind die Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. "Hier hat der Staat gezeigt, dass er sich wehren kann und das ist eine gute Botschaft", sagte Lauterbach der RTL/ntv-Redaktion. Weiter lesen …

Am Donnerstag hat der Dax deutlich zugelegt und einen neuen Rekordschlussstand erreicht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.419,48 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,47 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zwischenzeitlich verzeichnete er zudem ein Allzeithoch von 23.475,88 Punkten. Weiter lesen …

Iran will offenbar an Milliarden US-Dollar gelangen, zu denen der Staat seit Jahren keinen Zugang mehr hat. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, soll das Regime in Teheran erste Versuche unternommen haben, zumindest an Teile des Vermögens in Höhe von ursprünglich knapp 4,9 Milliarden Dollar zu gelangen. Weiter lesen …

Der bayerische Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat offengelassen, ob er im Bundesrat dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD zustimmen wird. "Noch ist das Finanzpaket viel zu unkonkret, um zu entscheiden, ob ich zustimmen werde", sagte Aiwanger dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Union und SPD wollen dem Bund bei der Aufsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens das Recht einräumen, eine Zweckentfremdung der Gelder zu bestrafen. Das geht aus einer Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD von diesem Donnerstag hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Nachdem die USA die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine gestoppt haben, schwindet in Deutschland das Vertrauen in den jahrzehntelangen Partner CIA und andere US-Geheimdienste. Sicherheits- und Innenpolitiker mehrerer Bundestagsfraktionen äußern sich besorgt über die Entwicklung und fordern einen deutlichen Ausbau der Fähigkeiten deutscher Geheimdienste, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Äußerungen zur Migrationspolitik Kritik aus der Union auf sich gezogen. "Jeder weiß, dass sich die Migrationspolitik grundsätzlich ändern muss", sagte der CDU-Innenexperte Christoph de Vries dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Der stellv. bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat das Ergebnis der Schulleiterumfrage des Cornelsen-Verlags als schallende Ohrfeige für die grünschwarze Bildungspolitik der letzten Jahre bewertet: „Dass die Rückmeldungen der Schulleiter Baden-Württemberg in der Studie überrepräsentiert sind, bedeutet: Es brennt, aber wir werden nicht gehört. Die vielen schulalltagsuntauglichen Regelungen wurden seit den Zeiten von Theresa Schopper nicht reformiert, sondern ignoriert." Weiter lesen …

Am 20.11.2024 wurde in Karlsruhe das Revisionsurteil des 2. Strafsenats im Strafverfahren gegen Richter Christian Dettmar (Az. 2 StR 54/24) verkündet und mündlich begründet. Dazu ist auf dieser Website bereits ein kurzer vorläufiger Kommentar erschienen. Seit dem 7. Februar liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor, so dass nunmehr eine umfassende Kritik des Urteils möglich ist. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Die Urteilsbegründung muss jeden Juristen, ganz unabhängig davon, wie er zu den Coronamaßnahmen steht, sprachlos machen. Dies berichtet Matthias Guericke vom Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA). Weiter lesen …

Der deutsche Geiger Christian Tetzlaff geht einen radikalen Weg und sagt sämtliche Konzerte in den USA ab, darunter auch einen Auftritt in der Carnegie Hall in New York. "Ich fühlte mich wie ein Kind, das einen Horrorfilm sieht", hatte Christian Tetzlaff in einem Interview mit der New York Times gesagt. Weiter lesen …

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Tübinger Ökonomen Nils Goldschmidt Traumtänzerei vorgeworfen: „Die Atommacht Russland ‚klar und eigenständig in die Schranken weisen‘ wollen, ist absurd. Die USA werden weder mit den Europäern noch mit der Ukraine auf Augenhöhe verhandeln, da sich beide in eine Position der Schwäche gebracht haben." Weiter lesen …

Die Deutsche Bahn geht davon aus, dass die zweite S-Bahn-Stammstrecke erst zwischen 2035 und 2037 fertiggestellt wird. Ursprünglich war die Inbetriebnahme für 2028 geplant. Auch die voraussichtlichen Kosten sind unklar. Vor zwei Jahren rechnete der Freistaat Bayern mit einer Gesamtsumme von 8,5 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Der dauerhafte Rückzug der USA aus der Entwicklungshilfe würde nach Einschätzung des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) die Ukraine besonders hart treffen. Das geht aus einer internen Analyse des Ministeriums hervor, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Angesichts der geplanten Stellenstreichungen bei der Deutschen Post fordert Linken-Chefin Ines Schwerdtner, dass der Bund seinen Einfluss als größter Aktionär nutzt, um die geplanten Entlassungen zu verhindern. "Dass die Deutsche Post 8.000 Stellen abbauen will, obwohl sie im vergangenen Jahr fast sechs Milliarden Euro Gewinn machte, ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten", sagte Schwerdtner am Donnerstagnachmittag. Weiter lesen …

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine weitere Militärhilfen zugesagt. "Wir streben natürlich an, mit neuen Unterstützungsleistungen den Wegfall der US-Unterstützung zu kompensieren, zumindest einen überwiegenden Teil", sagte Pistorius beim Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Rustem Umjerow am Donnerstagnachmittag. Dabei helfe auch die "historische" Einigung mit der Union zur Schuldenbremse bei Militärausgaben. Weiter lesen …

Polizisten haben am Dienstagabend (5. März) in Köln-Deutz einen 19 Jahre alten E-Scooter-Fahrer vorläufig festgenommen, der mutmaßlich unter Drogeneinfluss unterwegs war und rund 300 Gramm Cannabis, ein Pfefferspray sowie ein sogenanntes "Bowie-Messer" dabeihatte. Außerdem war an seinem E-Scooter ein falsches Kennzeichen angebracht und er konnte keinen Versicherungsnachweis vorweisen. Weiter lesen …

Auf der A65 im Bereich der AS Edenkoben (Fahrtrichtung Ludwigshafen) geriet am heutigen Mittag (06.03.2025, 13.30 Uhr)ein Transporter vermutlich aufgrund eines technischen Defekts in Brand. Weiter lesen …

Der EZB-Rat hat wie erwartet am Donnerstag beschlossen, die drei Leitzinsen um jeweils 25 Basispunkte zu senken. Der maßgebliche Einlagezins, den Banken für kurzfristig geparktes Geld bekommen, sinkt damit mit Wirkung zum 12. März von 2,75 auf 2,50 Prozent. Es ist die sechste Zinssenkung seit dem Sommer. Weiter lesen …

Bundespräsident Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erhöht beim Thema Corona den Druck auf den künftigen Bundestag. "Ich bin überzeugt, in der Aufarbeitung der Pandemie liegt eine Chance für die Demokratie", sagte das Staatsoberhaupt dem "Spiegel". "Sie wird uns helfen, Vertrauen von den Menschen zurückzugewinnen, die es in den vergangenen Jahren verloren haben." Weiter lesen …

Egotrips einzelner Partner sind nach Einschätzung des Sozialpsychologen Dieter Frey ein wesentliches Hindernis für Regierungsbildungen wie sie derzeit, CDU, CSU und SPD versuchen. "Es darf keine Koalition der großen Egos sein, wo es allen vor allem ums Durchsetzen der eigenen Position geht", sagte Frey dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mit Blick auf die schwarz-roten Verhandlungen. Weiter lesen …

Ralf Ludwig gibt seine Einschätzung zum Ausgang der Bundestagswahl 2025 ab und legt insbesondere dar, wie über die Landesverfassungen der einzelnen Bundesländer eine Direkte Demokratie etabliert werden kann. Weiter lesen …

Zum 1. Juli 2025 steigen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent. Das sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der "Süddeutschen Zeitung". Der Wert liegt über der derzeitigen Inflation. "Voriges Jahr ist der Arbeitsmarkt trotz aller Krisen stabil geblieben, und es hat ordentliche Lohnabschlüsse gegeben", sagte Heil der SZ. "Die Rentnerinnen und Rentner haben sich das verdient." Weiter lesen …

Innenpolitiker der SPD setzen hohe Erwartungen an eine mögliche Koalition mit der Union. "Vieles, das in der Ampelregierung nicht möglich war, können wir mit CDU und CSU schnell vereinbaren", sagte Thüringens Innenminister Georg Maier dem "Spiegel". Weiter lesen …

Rund zwei Millionen Euro hat die Bundesrepublik in der vergangenen Wahlperiode an Opfer der deutschen Sekte "Colonia Dignidad" in Chile ausgezahlt. Das geht aus einem Bericht der Gemeinsamen Kommission von Bundestag und Bundesregierung zur Aufarbeitung der Verbrechen der "Colonia Dignidad" hervor, über den der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Jede vierte junge Frau in Deutschland ist in einer partnerschaftlichen Beziehung schon einmal zu sexuellen Handlungen gezwungen oder genötigt worden. Weiter lesen …

Die scheidende Bundesregierung hat sich mit Frankreich und Großbritannien intensiver zu Fragen der Abschreckung beraten als bislang öffentlich bekannt. "Wir führen seit mehr als einem Jahr einen strukturierten strategischen Dialog mit unseren Partnern in Frankreich und Großbritannien. Ziel ist es, uns über eine europäische Säule der Abschreckung zu verständigen", heißt es gegenüber dem "Spiegel" aus der Bundesregierung. Weiter lesen …

Mit Blick auf die Sondierungsgespräche mit der Union warnen mehrere SPD-Abgeordnete davor, weitgehenden Verschärfungen in der Migrationspolitik zuzustimmen. "In den letzten Monaten wurden unter anderem mit dem Sicherheitspaket und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem bereits umfangreiche Reformen der Asyl- und Migrationspolitik beschlossen", sagte Tim Klüssendorf, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion, dem "Spiegel". Weiter lesen …

Im Verteidigungsministerium wird an einer Rückkehr zu verpflichtenden Reserveübungen gearbeitet. Hintergrund ist der Plan von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Reserve von früheren Soldaten wegen der aktuellen Bedrohungslage deutlich zu stärken und für den Heimatschutz einzusetzen. Weiter lesen …

Deutschland leidet bei der Infrastruktur unter massiver Unterfinanzierung. Das besagt eine aktuelle Analyse der Beratungsfirma Strategy&, einer Tochter des Wirtschaftsprüfers PwC, über die der "Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, fordert vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in Brüssel im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Jetzt muss Europa gemeinsam handeln." Europa habe die Ressourcen, sich zu verteidigen, jetzt müssten die Beschlüsse gefasst werden. Es brauche "wieder Politikergenerationen, wie Helmut Kohl sie war, der den Euro eingeführt hat, um damit Europa zu stärken", so Weber. Weiter lesen …

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich am Dienstagabend in der kurzfristig anberaumten Sitzung der Unionsfraktion kritisch über seinen wahrscheinlichen Koalitionspartner geäußert. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf ein ausführliches Protokoll der Sitzung berichtet, sagte Merz: "Die SPD ist eine tief erschütterte Partei, und ich bin mir noch nicht sicher, ob Frau Esken oder Herr Klingbeil überhaupt in der Lage sind, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen." Weiter lesen …

Es ist kein Zufall, dass die EU im Laufe der Zeit immer mehr Einfluss und eine politische Machtstellung über die Mitgliedsstaaten erhielt. Bereits 2010 sagte Georges Berthoin, der Stabschef einer der EU-Gründungsväter in einem Interview: „Was in Europa verwirklicht wurde, wird eines Tages auf der Ebene einer Weltregierung anwendbar sein.“ Wie wurde das Heute über viele Jahrzehnte vorausgeplant und installiert? Weiter lesen …

Die Kosten für die Installation einer Wärmepumpe in Deutschland sind teilweise fast doppelt so hoch wie in Großbritannien. Das zeigt eine aktuelle Studie von Octopus Energy und dem Lehrstuhl für Gebäude- und Raumklimatechnik der RWTH Aachen University. Die Untersuchung vergleicht die Preise für eine 8 kW Luft-Wasser-Wärmepumpe und identifiziert massive Unterschiede in Anschaffungs- und Installationskosten. Weiter lesen …

Nur 17 Prozent der Bundesbürger wären "auf jeden Fall" bereit, Deutschland im Falle eines militärischen Angriffs selbst mit der Waffe zu verteidigen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Weiter lesen …

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) im Februar bei 1.436. Das sind sieben Prozent mehr als im Januar und 20 Prozent mehr als im Februar 2024, wie das IWH am Donnerstag mitteilte. Weiter lesen …

Der mutmaßliche Amokfahrer von Mannheim soll im Jahr 2018 bei Facebook unter einem Foto von Adolf Hitler "Sieg Heil from Germany" kommentiert haben. Das geht aus einem Strafbefehl hervor, über den die "Welt" berichtet. Weiter lesen …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul, hat nach der erneuten Offerte des französischen Präsidenten, den Atomschirm seines Landes für europäische Partner zu öffnen, vor übertriebenen Erwartungen gewarnt. Weiter lesen …

FDP-Verteidigungspolitiker Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht weder Wolfgang Kubicki noch sich selbst als Nachfolger von Noch-FDP-Chef Christian Lindner am Zug. "Die Führung gehört in die Hand Jüngerer", sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag dem Nachrichtenmagazin Politico. Weiter lesen …

Medikamente retten weltweit Millionen Leben. Die Fortschritte in der Therapie sind ein Grund dafür, dass die Lebenserwartung weiter steigt. Trotzdem ist die Anfälligkeit für Fehler hoch. Das Apothekenmagazin "Diabetes Ratgeber" zeigt, worauf man achten sollte. Weiter lesen …

Die SPD-Frauen kritisieren die Dominanz der Männer in der innerparteilichen Debatte über die Neuaufstellung. In Machtfragen müssten Frauen in der Partei gleichberechtigt sein, sagte Ulrike Häfner, Vorsitzende der SPD-Frauen, dem "Spiegel". "Alles andere wäre unglaubwürdig und nicht konsistent in einer progressiven Partei." Weiter lesen …

Immer mehr mittelständische Unternehmen in Deutschland verzichten bei der Finanzierung ihrer Investitionen auf Bankkredite. Der Anteil investierender Mittelständler, die auf Bankkredite zurückgegriffen haben, hat sich in den vergangenen 20 Jahren nahezu halbiert - von 40 Prozent im Jahr 2004 auf 23 Prozent im Jahr 2023. Weiter lesen …

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Weiter lesen …

Eine der wohl ältesten Beziehungen zwischen Mensch und Tier ist die der Biene. Vom 7. März 2025 bis zum 26. Februar 2026 geht die Schau "Honiggelb - Die Biene in der Natur und Kulturgeschichte" auf die Reise durch fast 14000 Jahre Menschheitsgeschichte: Von den ältesten archäologischen Nachweisen, über weltweite ethnologische Zeugnisse bis zu biologischen Fakten. Das besondere Plus: parallel zeigt das Museum die Ausstellung "Honiggelb - Die Biene in der Kunst. Von der Renaissance bis zur Gegenwart" (7. März 2025 bis 22. Juni 2025). Weiter lesen …

Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Da sich Verdienstungleichheit jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt, berechnet das Statistische Bundesamt mit dem Gender Gap Arbeitsmarkt einen Indikator für erweiterte Verdienstungleichheit. Dieser betrachtet neben der Verdienstlücke pro Stunde (Gender Pay Gap) zusätzlich die Unterschiede in der bezahlten monatlichen Arbeitszeit (Gender Hours Gap) und in der Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern (Gender Employment Gap). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Equal Pay Day am 7. März 2025 mitteilt, lag der Gender Gap Arbeitsmarkt im Jahr 2024 bei 37 % und damit 2 Prozentpunkte niedriger als im Vorjahr. Weiter lesen …

Die Deutsche Post will im laufenden Jahr im Brief- und Paketbereich 8.000 Stellen streichen. Damit wolle man die Kostenbasis um über eine Milliarde Euro drücken, teilte der Konzern am Donnerstag mit. Der Stellenabbau solle "sozialverträglich" durchgeführt werden, hieß es weiter. Das Unternehmen wolle sich "insgesamt schlanker und effizienter aufstellen". Weiter lesen …

Die Ereignisse überschlagen sich: Selenski unterwirft sich Trump, Frieden ist in greifbarer Nähe und Annalena Baerbock wirft das Handtuch. Gute Neuigkeiten, meinen Sie? Dann warten Sie ab, welches neue Spitzenpersonal die Grünen nun ins Rennen schicken. Wie gefährlich kann das für Deutschland werden? Und welche Rolle spielt Anton Hofreiter? Dr. Stephanie Elsässer und Paul Klemm sprechen über die Lage der Nation. Weiter lesen …

Die Staatsrechtlerin Sophie Schönberger sieht keine verfassungsrechtlichen Probleme bei dem Vorhaben von Union und SPD, neue Verschuldungsregeln noch durch den alten Bundestag beschließen zu lassen. "Aus staatsrechtlicher Sicht ist der alte Bundestag vollumfassend handlungs- und entscheidungsfähig, bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU zur Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung dringt NRW-Justizminister Benjamin Limbach darauf, die Rechte der Passagiere stärken. "Fluggesellschaften können dem Staat viel Bürokratie ersparen, wenn sie die Rechte ihrer Passagiere endlich ernst nehmen und bei Annullierungen und Flugausfällen die geschuldigte Kompensation anstandslos zahlen", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Sachsen-Anhalts Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dringt auf mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land. Mit Blick auf die Klinikreform des Bundes, die ab 2027 greifen soll, strukturierten bereits einige Häuser freiwillig ihr Angebot neu und reduzierten Abteilungen. "Die Klinken werden noch mehr Kooperationen eingehen müssen und größere Einheiten bilden", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. So könnten sie zusammen geforderte Fallzahlen erreichen und Leistungen weiter anbieten. Weiter lesen …

Zum Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen und zur geplanten Bundestagssondersitzung erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland: Weiter lesen …

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Union und SPD aufgefordert, in einem Koalitionsvertrag einen besonderen Fokus auf den Kampf gegen das wachsende Stadt-Land-Gefälle zu legen. Weiter lesen …

Die SPD möchte am Cannabis-Gesetz in seiner derzeitigen Form auch im Falle einer Koalition mit der Union festhalten. "Die SPD wird sich im Falle einer Regierungsbeteiligung mit der Union klar für den Erhalt der Teil-Legalisierung und Entkriminalisierung einsetzen", sagte Christos Pantazis, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sieht die Welt in einer "chaotischen Phase des Übergangs" bis zur Herausbildung neuer Machtverhältnisse in der Geopolitik. "Globale Zusammenarbeit müsste daher die Devise unserer Zeit angesichts dieser allenthalben feststellbaren Überforderungen lauten. Stattdessen sieht es aber in der Geopolitik mehr nach einer Zunahme globaler Konfrontationen und Kriege aus", schreibt Fischer in seinem neuen Buch "Die Kriege der Gegenwart und der Beginn einer neuen Weltordnung", aus dem der "Tagesspiegel" einen Vorabdruck veröffentlicht. Weiter lesen …

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat fast 10.000 politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl registriert. Das geht aus einem Auszug aus einem unveröffentlichten Lagebild des BKA hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Weiter lesen …

Der Bund der Steuerzahler hat die von Union und SPD geplante Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert. "Das ist alles andere als ein gelungener Neustart", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Bild". Weiter lesen …

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.007 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Weiter lesen …

Der FC Bayern München hat sich am Mittwochabend im Achtelfinal-Hinspiel der Champions League mit 3:0 gegen Bayer 04 Leverkusen durchgesetzt und sich eine hervorragende Ausgangsposition für das Rückspiel erarbeitet. Weiter lesen …

Die beschädigte Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte laut Experten zeitnahe wieder in Betrieb genommen werden. "Aus technischer Sicht ist das kein großes Problem", sagte Michael Rodi, Experte für Energiepolitik im Ostseeraum von der Universität Greifwald, dem "Spiegel" am Mittwoch. Weiter lesen …

Der Vorsitzende der Linken, Jan van Aken, will bei einer Abstimmung über die von Union und SPD geplanten Milliarden-Schulden nur unter bestimmten Voraussetzungen zustimmen. "Erstens wollen wir mal sehen, was da vorgelegt wird, was genau ist der Text und soll das als Paket oder einzeln abgestimmt werden", sagte van Aken den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. Weiter lesen …

Juso-Chef Philipp Türmer lehnt nach dem Schnüren des neuen Schuldenprogramms Zugeständnisse der SPD an die Union bei anderen Themen ab. "Die CDU ist in der Fiskalpolitik nach jahrelanger Irrfahrt nur auf den Pfad der Realität zurückgekehrt", sagte Türmer dem "Handelsblatt". "Dafür einen Preis zu verlangen, das geht nicht." Weiter lesen …

Der Breitbandverband Anga, ein Zusammenschluss von bundesweit tätigen Netzbetreibern, mahnt angesichts des geplanten neuen Sondervermögens auch neue rechtliche Rahmenbedingungen an. "Mehr Geld schafft noch keine Modernisierung", sagte Anga-Chef Philipp Müller am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur. Weiter lesen …

Nach den Protesten gegen die drohende Euro-Einführung in Bulgarien bleiben fünf Oppositionsanhänger weiter in Untersuchungshaft. Dies entschied das Stadtgericht in Sofia am Dienstag nach einer nur 90-minütigen Anhörung. Die fünf Angeklagten hätten sich an Ausschreitungen vor dem Gebäude der EU-Kommission in der bulgarischen Hauptstadt beteiligt. Aus der Sicht von Kritikern sind die Vorwürfe jedoch konstruiert. Tatsächlich gehe es darum, die Opposition einzuschüchtern. Weiter lesen …

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lockerung der Schuldenbremse für die Verteidigungsausgaben schon zu Ampelzeiten gewünscht. Weiter lesen …

Nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Neuaufstellung der Parteispitze auf dem kommenden Bundesparteitag. "Die Menschen dürfen nach dem Parteitag im Juni nicht den Eindruck haben, es hat sich nichts verändert. Das gilt gerade auch für die Aufstellung der Parteispitze", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Im Rahmen einer Pressekonferenz hat FPÖ-Sicherheitssprecher Mag. Gernot Darmann heute eine Petition für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam vorgestellt. AUF1 war vor Ort und hat mit Darmann ausführlich über das Vorhaben gesprochen. Weiter lesen …

Die geistigen Fähigkeiten eines Menschen können bei ausreichendem Training offenbar auch im fortgeschrittenen Alter auf hohem Niveau erhalten bleiben. Das zeigt eine neue Studie des Ifo-Instituts, über die die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. "Bei jenem Teil der Bevölkerung, der seine Kompetenzen häufig nutzt, gibt es keinen Leistungsabfall", sagte Ifo-Bildungsökonom Ludger Wößmann. Weiter lesen …

Aufruhr in sozialen Medien: Denn angeblich sollen nun Ärzte doch für Impfschäden haften, wie ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs nahelege. Verschiedene Postings von Juristen oder Ärzten deuten jedenfalls darauf hin. Doch ist an diesen Behauptungen wirklich etwas dran? Dazu hat AUF1 exklusiv mit der Fachanwältin für Medizinrecht, Beate Bahner, gesprochen. Weiter lesen …

Zu einem Frontalzusammenstoß zwischen Deckenpfronn und Calw ist es am Mittwochnachmittag gekommen. Nach derzeitigem Kenntnisstand fuhr eine 22jährige VW-Fahrerin kurz vor 17:00 Uhr auf der B 296 in Richtung Calw und kam aus bislang unbekannter Ursache ausgangs einer Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn ab. Weiter lesen …

Am Mittwochnachmittag musste die Feuerwehr Bochum zu einem Brand in einem leerstehenden Industriegebäude an der Gollheide in Westenfeld ausrücken. In einem Raum brannte Unrat, verletzt wurde niemand. Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Stephan Ossenkopp geschrieben: "Irgendwann in diesem Jahr wird eine Schraube angezogen, die die Fertigstellung des 50.000sten Bahnkilometers markiert. 50.000 in einem Land, das überhaupt erst 2008 mit dem Bau von Hochgeschwindigkeitsstrecken begonnen hat. Die Rede ist von der Volksrepublik China. Bei den Reisegeschwindigkeiten hat das Land bereits alle hinter sich gelassen und hält eine Monopolstellung, wo 350 Kilometer pro Stunde vielfach schon die Regel sind. Im laufenden Jahr sollen mit einem neuen Modell sogar 400 km/h Fahrgeschwindigkeit erreicht werden." Weiter lesen …

Diesen Rekord muss man erst mal schaffen: CDU-Chef Friedrich Merz hat noch vor seiner mutmaßlichen Wahl zum Kanzler sein zentrales Wahlversprechen gebrochen. Weiter lesen …

Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert - also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen Konservativen gilt die Schuldenbremse als sakrosankt. Gleichzeitig beschert ausgerechnet die CDU der SPD einen lang ersehnten Erfolg - unter Regierungschef Olaf Scholz sorgte die kleine FDP dafür, dass es mit dem großen Sondervermögen für Infrastruktur nichts wurde. Weiter lesen …

Tilo Gräser schrieb den folgenden Kommentar: "Mit Blick auf die katastrophale Lage der Ukraine stellte der ehemalige Bundeswehr-Generalsinspekteur und frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat kürzlich bei einer Veranstaltung in Berlin fest: „Wenn man die sich immer mehr abzeichnende militärische Niederlage abwenden will, dann muss es rechtzeitig vorher zu einem Waffenstillstand und zu Friedensverhandlungen kommen.“ Doch das scheint noch „weit, weit weg“, wie der Kiewer Präsident Wolodymyr Selenskyj laut der Nachrichtenagentur AP am Montag sagte." Weiter lesen …