Der folgende Standpunkt wurde von Rainer Rupp geschrieben: "Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat am Dienstag das deutsche Auslieferungsersuchen für den in Polen wohnenden Ukrainer, Wladimir Schurawlew, der von der deutschen Bundesanwaltschaft wegen angeblicher Beteiligung an der Terroroperation der Sprengung von "Nord Stream 2" per Haftbefehl gesucht wird, zurückgewiesen. Schurawlew war am Morgen des 30. September in der Stadt Pruszków nahe Warschau auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden." Weiter lesen …

Paul Clemente schrieb den folgenden Kommentar: "Weshalb wurde im Februar eigentlich die CDU gewählt? Bestimmt nicht wegen des Kanzlerkandidaten. Friedrich Merz’ Pläne für Sozialabbau, seinen Hang zur militärischen Konfrontation, sein Desinteresse an Inflation und Miet-Horror – all das war vor der Wahl bekannt. Nein, von seiner Regierung erhoffte man sich ein Ende der ideologischen Diktatur. Ein Ende linksgrüner Wokeness-Kultur. Aber selbst in dem Punkt enttäuscht die CDU. Auch wenn der Verfassungsschutz nicht mehr von „Delegitimierung des Staates“ redet: Die zahlreichen NGOs, wichtige Stützen der Ampel-Ideologie, von Steuergeldern gepampert, werden weiterhin finanziert, sind weiterhin aktiv. Ein Beispiel: Die Amadeu-Antonio-Stiftung. Gemeinsam mit der Linkspartei schürt sie derzeit Stimmung gegen das oppositionelle Apollo News-Portal." Weiter lesen …

Der folgende Standpunkt wurde von Hermann Ploppa geschrieben: "Wer glaubt, dass es bei dem Friedensschluss in Ägypten um einen gerechten Interessenausgleich aller Beteiligten geht, der wird vermutlich bitter enttäuscht. Es geht nämlich nur um die Verteilung der Beute. Die ganze Welt schaut gespannt und gebannt nach Sharm El Sheikh und nach Kairo. Dort treffen sich Politiker, Diplomaten und Geschäftsleute, um ein Ende des blutigen Massakers im Gaza-Streifen auszuhandeln. Trump will schnelle Resultate sehen. Er schickt seinen Schwiegersohn Jared Kushner sowie den Sondergesandten Steve Wittkoff ins Rennen. Die beiden sollten den Kontrahenten aus Israel und der Hamas Beine machen, endlich zu einem vernünftigen Kompromiss zu gelangen. Denn das ehrenwerte Ziel besteht ja darin, das furchtbare Leiden der unschuldigen Zivilisten möglichst rasch zu beenden." Weiter lesen …

Janine Beicht schreib den folgenden Kommentar: "Aus Fleiß und Lebenszeit wird Profit geschöpft, die Bürger dienen als Rohstoff für ein System, das ihnen kaum zurückgibt. Überall spiegelt sich die Gier der Elite wider, von Bürokratieflops bis zu Luxusausgaben, während die Mehrheit nur das Nötigste erhält. Der Bürger existiert als präzise kalkulierte Einheit, reduziert auf seine Nützlichkeit für ein System, das ihn ausbeutet, ohne ihn je zu sättigen. Er schuftet, zahlt, opfert, und erhält im Tausch gerade genug, um weiter zu funktionieren, während die Erträge seiner Mühe in die Taschen einer abgehobenen Elite wandern." Weiter lesen …

Was genau ist das Budapester Memorandum? In Diskussionen über die Schuldfrage im Ukraine-Konflikt wird von Gegnern Russlands immer wieder auf das Budapester Memorandum verwiesen, gegen das Russland angeblich verstoßen hat. Daher sollten wir uns einmal ansehen, was das Budapester Memorandum eigentlich ist und was es besagt. Als das Budapester Memorandum werden drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine bezeichnet, die Russland, die USA und Großbritannien 1994 gegenüber diesen Staaten abgegeben haben. Weiter lesen …

Rainer Rupp schrieb den folgenden Kommentar: "Das Europäische Parlament prüfte diese Woche gleich zwei Misstrauensanträge gegen die abgehobene, aber inkompetente Frau an der Spitze der EU-Kommission. Obwohl beide Anträge scheiterten, wird europaweit dennoch die Frage gestellt, wie lange sie sich noch in ihrer Position halten kann und ob die zunehmende Kritik an ihr auch mit ihren unhaltbaren und kriegstreiberischen Vorwürfen gegen Russland zu tun hat? Kaum war der Skandal um die ihr vorgeworfene Beteiligung an der Veruntreuung von Geldern für den Kauf von überteuerten COVID-Impfstoffen in Milliarden Höhe in den ihr gefälligen System-Medien abgeklungen, kündigte das Europäische Parlament gleich zwei weitere Misstrauensvoten gegen sie an. Das erste wurde von der konservativen Partei "Die Patrioten" eingebracht, das zweite von den Linken." Weiter lesen …

Der European Media Freedom Act (EMFA) – auf Deutsch: Europäisches Medienfreiheitsgesetz – gilt seit dem 8. August 2025 in allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Als EU-Verordnung steht er über nationalem Recht. Verkauft wird er als Schutzschild der Pressefreiheit, als Bollwerk gegen Überwachung, als Garant redaktioneller Unabhängigkeit. Doch in Artikel 4 steckt die Sollbruchstelle: Die Ausnahmeklausel erlaubt Überwachung, Festnahmen und die Preisgabe journalistischer Quellen, wenn dies „nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgesehen“ ist und ein „überwiegendes Allgemeininteresse“ geltend gemacht wird. Weiter lesen …

Lassen Sie sich nicht von US-Präsident Donald Trumps Selbstbeweihräucherung täuschen: Die Einigung zwischen Israels Regierung und der Hamas hat die Regeln der Nahost-Diplomatie nicht neu geschrieben, jedenfalls noch nicht. Die Sitzung des Kabinetts in Israel hat gezeigt, wie schwer es Regierungschef Benjamin Netanjahu gefallen ist, auch nur die erste Phase des Friedensplans durchzubekommen. Und ab jetzt wird alles noch viel, viel schwieriger werden: Die Menschen im Gazastreifen brauchen sehr schnell sehr viel von allem. Weiter lesen …