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Nazi-Relikte im deutschen Recht: Initiative will informieren und Bewusstsein schaffen

Archivmeldung vom 24.03.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.03.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: GG-Berlin / pixelio.de
Bild: GG-Berlin / pixelio.de

In vielen Gesetzen versteckt sich bis heute altes Nazi-Recht. Die Initiative "Initiative nazifreies Recht" der Berliner Rechtsanwältin Dagmar von Stralendorff spürt diese Überbleibsel aus der NS-Diktatur auf und dokumentiert ihre Anwendung bis in die Gegenwart.

Dagmar von Stralendorff: "Ob Nötigung, Untreue, Erpressung, Vollrausch oder Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort - in vielen gängigen Paragrafen unseres Rechts stecken bis heute Reste nationalsozialistischer Gesetzgebung, die von Hitler und seinen "furchtbaren Juristen" dort verankert wurden, um dem Regime die Verfolgung und Unterdrückung von Gegnern zu erleichtern. Bis heute werden auf der Grundlage dieser Paragrafen Urteile gefällt - mit oft fragwürdigen Ergebnissen."

Wolkige Begriffe aus der Gesetzgebung vor 1945 wie "gute Sitten" und "Verwerflichkeit" ziehen sich quer durch das Strafgesetzbuch (StGB) und widersprechen nach der Meinung der Initiatorin dem Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes. Dagmar von Stralendorff: "Ein Gesetz muss klar sein. Man sollte anhand des Gesetzestextes eindeutig unterscheiden können, was strafbar ist und was nicht. Der Strafgesetzgeber muss deshalb seine Normen so präzise wie möglich formulieren."

Halbherzige Reformversuche, wie z.B. beim Unerlaubten Entfernen vom Unfallort, führten bislang nur zu Rechtsunsicherheit und einer uferlosen Rechtsprechung.

Initiatorin Dagmar von Stralendorff stellt die Hintergründe anhand von anschaulichen Beispielen für jedermann nachvollziehbar dar. Sie spricht dabei Klartext - prägnant, informativ und auch für juristische Laien gut lesbar. Erstmalig wird die Diskussion außerhalb des akademischen Elfenbeinturms geführt, um den Menschen im Land eine Entscheidungsgrundlage zu geben.

Dagmar von Stralendorff: Unsere Initiative will über die komplexen historischen und juristischen Zusammenhänge aufklären. Wie konnte es dazu kommen? Was können wir aus der Geschichte lernen? Darüber möchten wir eine Diskussion anregen."

Quelle: Initiative nazifreies Recht (ots)

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