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Frau musste für ihre Zweitwohnung in Baden-Baden bezahlen

Archivmeldung vom 04.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 04.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Grafik: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"
Grafik: "obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)"

Die Stadt Baden-Baden durfte für eine 146 Quadratmeter große, von der Eigentümerin selbst genutzte Zweitwohnung eine Zweitwohnungssteuer in Höhe von 3.387,90 Euro verlangen. Nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS war dieser Betrag nicht unverhältnismäßig.

Der Fall: Eine russische Staatsangehörige ließ sich mit einer Zweitwohnung in Baden-Baden nieder. Damit wurde automatisch eine Zweitwohnungssteuer fällig. Strittig war jedoch die Höhe des Betrages. Die Stadtverwaltung schätzte die Jahresmiete auf 11.000 Euro, indem sie den steuerlichen Einheitswert auf der Basis einer Jahrzehnte alten Rohmiete an Hand von regelmäßigen Mietpreissteigerungen hochrechnete. So kam es zu dem genannten Betrag, der etwa 30 Prozent des geschätzten jährlichen Mietaufwandes betrug. Das erschien der Betroffenen zu hoch. Sie zweifelte außerdem die Berechnungsmethode an.

Das Urteil: Der Verwaltungsgerichtshof erkannte weder in dem angewandten Verfahren noch in der Höhe des Betrages ein unzulässiges behördliches Vorgehen. Die Richter stellten fest: "Entscheidend für die verfassungsrechtliche Beurteilung ist nicht, ob ein bestimmter - mehr oder weniger willkürlich bestimmter - Steuersatz überschritten wird. (...) Eine unzulässige Prohibitivsteuer liegt hiernach erst dann vor, wenn das besteuerte Verhalten durch seine Belastung mit unbezahlbaren Abgabenpflichten vollständig unterbunden werden soll."

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Wuerttemberg, Aktenzeichen 2 S 2116/12)

Quelle: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) (ots)

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