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Streit um den Luftraum: Grundstückseigentümer wollte Kräne verbieten lassen

Archivmeldung vom 08.06.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 08.06.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Grundstueckseigentuemer wollte Kraene verbieten lassen.
Grundstueckseigentuemer wollte Kraene verbieten lassen.

Etlichen Menschen ist das nicht bekannt: Auch der Luftraum über einem Grundstück gehört noch dessen Eigentümer und darf deswegen nicht so ohne weiteres von Fremden genutzt werden. Das dachte sich auch der Eigentümer eines bebauten Großstadtgrundstücks. Ihn störten mehrere Baukräne, die zwar auf fremdem Grund standen, deren Ausleger aber immer wieder seine eigene "Lufthoheit" verletzten.

Unter bestimmten Bedingungen, so die Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, kann der Kranbesitzer gezwungen werden, solche Belästigungen zu vermeiden, sich also einen anderen Zugang zur Baustelle zu suchen. Doch im konkreten Fall sah ein Zivilsenat davon ab. Die Richter führten aus, dass in einer Großstadt ein Kranschwenk über fremden Grund häufig kaum zu vermeiden sei. Sonst könne man kaum noch irgendwo bauen. Allerdings dürfe der Eigentümer des Anwesens nicht an einer möglichen eigenen Nutzung seines Luftraumes gehindert werden. Das war hier nicht der Fall gewesen. Die Kranausleger bewegten sich 25 und 45 Meter über dem Gebäude des Klägers.
(Oberlandesgericht Düsseldorf, Aktenzeichen I-9 W 105/06)

Quelle: Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS) (ots)

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