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Der ganz alltägliche Machtmißbrauch

Archivmeldung vom 07.06.2006

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 07.06.2006 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Jens Brehl

Unehrliche, korrupte Politker, Vetternwirtschaft unter Parteigenossen und Überheblichkeit in der Politik sind nichts Neues. Auch in der Kommunalpolitik scheinen die Grenzen zwischen Amtsausführung und Machtmißbrauch zu verschwimmen.

Dabei ist es auch egal, welcher Partei die Politiker angehören, ob sie sozialdemokratisch, christlich-demokratisch, liberal oder sonst etwas sind. Es spielt im Prinzip keine Rolle. Gerade in ländlichen Gegenden verkommen die Parteien immer mehr zu Herrenclubs, die mit der Politik der großen Partei nicht mehr viel gemeinsam haben. Ganze Kleinstädte sind in der Hand solcher "politischen" Klüngel, deren Wohl über dem Gemeinwohl der Bürger steht. Andersdenkende oder Auswärtige haben kaum eine Chance in einer solchen Klüngelgemeinde Fuß zu fassen.

Solche Vetternwirtschaft und Klüngelei in der Basis einer politischen Partei ist leider in Deutschland weit verbreitet. Egomanie und Machtmißbrauch sind so Tür und Tor geöffnet. Ein kleines Beispiel, welches die Auführungen dem Leser näher bringen soll, geschah am 26.05.2006 in der Stadt Alsfeld in Hessen, welche vom Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) regiert wird.

Herr Edmund Stein sitzt nach einem Motorradunfall im Rollstuhl und besucht regelmäßig das Alsfelder Schwimmbad, welches über Behindertenparkplätze verfügt. An dem besagten Freitag waren diese jedoch von einem BMW und einem Kleinbus blockiert, die keine Berechtigung zum Parken auf den für Behinderte reservierten Stellflächen hatten. Herr Stein stellte sein Fahrzeug in der nächsten Kurve vorerst ab und ließ sich von einer Frau beim Aussteigen unterstützen. Am Eingang des Schwimmbads ließ sich Herr Stein von Angestellten helfen, als sich Leute dem Kleinbus näherten und einstiegen. Herr Stein beschwerte sich über das unberechtigte Parken auf dem Parkplatz, worauf mit einem Verweis auf den daneben parkenden BMW geantwortet wurde: "Sagen Sie das dem Bürgermeister." Und tatsächlich: Der Wagen von Herbert Diestelmann stand praktischerweise auf einem der breiteren und nah am Eingang zum Schwimmbad gelegen Behindertenparkplätzen. Dies ärgerte Herr Stein natürlich und so sagte er dem Bürgermeister, daß er es für eine Unverschämtheit halten würde, daß er als Bürgermeister auf dem Behindertenparkplatz stehe. Als Antwort bekam Herr Stein angeblich folgende Worte des SOZIALdemokraten Diestelmann: "Das ist mein Schwimmbad, das ist mein Parkplatz. Ich darf hier stehen!" Im nachfolgenden Streigespräch soll er diese Aussage mehrfach wiederholt haben, die Oberhessische Zeitung (Ausgabe vom 01.06.2006) berichtete hierüber.

Die Redaktion von Extremnews hat zu diesem Vorfall eine Stellungnahme beim Bürgermeister von Alsfeld angefordert, jedoch ist man hierzu nicht bereit. Warum ist uns bislang nicht bekannt.

Natürlich dürfen Politiker, die eine hohe Verantwortung tragen auch das eine oder andere Privileg genießen, dagegen soll nicht gesprochen werden. Tatsache ist jedoch, daß viele Privilegien mittlerweile bei aller Liebe nicht mehr gerechtfertigt sind. Auch einem Bürgermeister ist ein kleiner Fußweg zu seinem Fahrzeug zumutbar. Während die Bundespartei über das Antidiskreminierungsgestz abstimmt, macht ein Parteimitglied einem Rollstuhlfahrer den Parkplatz streitig und fängt auch noch eine längere Diskussionen an. Nun kann man verstehen, warum die Bürger politikverdrossen sind und die Wahlbeteiligungen immer mehr sinken. Es wird Wasser gepredigt und Wein getrunken. Welchem Politiker soll man noch vertrauen?

Eine gewagte Frage wäre folgende: Sind Politiker, die auf unterstem Niveau Privilegien ausnutzen überhaupt geistig in der Lage zum Wohle der Allgemeinheit zu handeln? Wie sehen Sie das? Ihre Meinung interessiert uns brennend.

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