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Wissenschaftlicher Dienst warnt vor Verkehrsüberwachung

Archivmeldung vom 18.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Toll Collect Maut Station auf Bundesstraßen. Damit läßt sich eine lückenlose Kontrolle aller PKW, LKW und deren Fahrer gewährleisten.
Toll Collect Maut Station auf Bundesstraßen. Damit läßt sich eine lückenlose Kontrolle aller PKW, LKW und deren Fahrer gewährleisten.

Bild: Toll Collect

Die geplanten Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes könnten zur "allgemeinen Einschüchterungseffekten" von Autofahrern führen. Davor warnt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags laut einem Gutachten, aus dem die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert. Es sei unklar, wie die Landesbehörden die gesammelten Daten verwendeten.

Da in dem Gesetz keine Stichprobenregelung vorgesehen sei, würden alle Autofahrer gleichermaßen überwacht. Das erhöhe die Intensität des Grundrechtseingriffs. Jimmy Schulz (FDP), Vorsitzender des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag, sagte, die Autofahrer würden unter "Generalverdacht gestellt". Das Gesetz werde sicher von Gerichten einkassiert. Die FDP kritisierte dem Bericht zu Folge auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff, die den Entwurf gebilligt habe.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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