Europa muss jetzt beim Thema Energie handeln

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Zum gestrigen Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs zur gemeinsamen Energiepolitik erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker: Handeln ist das Gebot der Stunde: Es ist schon heute absehbar, dass Europa sein Ziel zur Effizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 nicht erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher verpflichtende Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in der EU. Analog zum Ausbau Erneuerbarer Energien und Reduktion von Treibhausgasen müssen solche Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten festgelegt werden.

Deutschland darf hier nicht weiter der Bremser in der Union spielen. Profiteure einer ambitionierten Effizienzstrategie wären nämlich insbesondere heimische Firmen, die sich auf Produkte und Dienstleistungen rund um die Energieeffizienz spezialisiert haben.

Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss forciert werden. Deutschland ist dabei Vorreiter und mit seinem überaus erfolgreichen Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Vorbild für viele Staaten in Europa und darüber hinaus. Eine Harmonisierung der nationalen Fördersysteme für Erneuerbare Energien auf europäischer Ebene auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner, wie es von Seiten des Energiekommissars Oettinger vorgeschlagen wurde, lehnt die SPD ab. Wir müssen vielmehr den europäischen Energiemarkt und den Wettbewerb stärken und ausbauen.

Dafür ist jedoch die Anpassung der Netzinfrastruktur an den wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien und die intelligente Nutzung von Energie notwendig. Die SPD setzt sich dafür ein, dass insbesondere das europäische Stromnetz entsprechend ausgebaut und die Anzahl der grenzüberschreitenden Stromleitungen erhöht wird. Gerade fluktuierende Erneuerbare Energien benötigen mehr Ausgleichsenergie, die auf einem europäischen Markt angeboten werden kann. Aber auch bei der Netzinfrastruktur setzen wir auf einen marktwirtschaftlichen Ausbau und nur im Ausnahmefall auf öffentliche Investitionen.

Die steigende Importabhängigkeit bei fossilen Energieträgern, steigende Preise für Erdöl und Erdgas, fehlende grenzüberschreitende Netze bei Strom und Gas sowie die mangelhaften Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz und zu Minderung des Energieverbrauchs können sich zu einer ernsten Gefahr entwickeln. Nimmt man den Binnenmarkt ernst mit seinen drei Säulen Sicherung der Energieversorgung, Bezahlbarkeit von Energie für den Endverbraucher und Senkung der Importabhängigkeit, dann müssen auf dem heutigen Sondergipfel zur Energiestrategie 2020 entscheidende Weichen gestellt werden. Europa muss endlich den Binnenmarkt auch auf dem Energiesektor schaffen.

Die Staats- und Regierungschefs Europas haben es heute in der Hand, die richtigen Weichen zu stellen. Sie sollten die Chance nicht verpassen.

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion