Bafin-Chef: Cum-Ex-Skandal noch nicht ausgestanden

Die BaFin

Bild: Königreich Deutschland /Ott

Steuernachforderungen im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandals könnten für manche deutschen Banken existenzbedrohend werden. Solche Fälle, in denen die Nachforderungen das Eigenkapital der Bank überstiegen, habe es bereits gegeben, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Auf die Frage nach möglichen weiteren Fällen sagte Hufeld: "Ich kann das nicht ausschließen. Die Aufbereitung von Cum-Ex/Cum-Cum ist noch nicht beendet. Das wird sich noch ein paar Jahre hinziehen."

Banken und andere Akteure haben jahrelang Steuertricks mit Aktien rund um den Dividendenstichtag dazu genutzt, um den Fiskus um Milliarden zu erleichtern. Man spricht hierbei je nach Ausprägung von Cum-Ex- oder Cum-Cum-Geschäften. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums beläuft sich der Schaden allein durch die Cum-Ex-Geschäfte auf 5,3 Milliarden Euro, von denen die Finanzämter bis Januar 2018 rund 2,4 Milliarden erfolgreich zurückgefordert hatten. Obwohl es frühe Hinweise gab vergingen Jahre, bis die Steuerschlupflöcher geschlossen wurden.

Ein Versagen seiner Behörde wies Hufeld zurück. Davon könne keine Rede sein. Auch die Bafin soll bereits im Jahr 2007 von einem anonymen Informanten auf das Treiben der Banken aufmerksam gemacht worden sein, ohne die Hinweise an die zuständigen Stellen weiterzugeben. "Wir müssen sehr genau hingucken, welche Arten von Hinweisen gegeben wurden", sagte Hufeld. "Die Bafin ist nicht für Steuerfragen zuständig, deshalb sind rein steuerrechtlich motivierte Hinweise an uns nicht richtig adressiert. Bis vor zwei Jahren war es uns sogar gesetzlich verboten, irgendwelche vertraulichen Hinweise zu einzelnen Banken weiterzugeben."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)