Absurde Regelung im Pfandsystem kostet Steuerzahler Millionen

Pfandsystem: Leergutautomat für den Pfandflaschenempfang

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Aus Cent-Beträgen werden Millionen. Nach Recherchen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 7/2015, EVT 18. Juni) entstehen dem Steuerzahler durch eine absurde Regelung im Pfandsystem Schäden in Höhe von jährlich bis zu 40 Millionen Euro. In Berlin hätten mittlerweile Clans die Lücke im System entdeckt und das Geschäft mit den Pfandflaschen professionalisiert. Dabei geht es hauptsächlich um Einwegpfandflaschen.

Und das funktioniert so: Wer im Einzelhandel Wasser in einer Einwegflasche kauft, zahlt 25 Cent Pfand. Die bekommt er zurück, wenn er die Flasche wieder abgibt. Die Mehrwertsteuer wird hier nicht fällig. Im Großhandel jedoch wird die Mehrwertsteuer auch auf Pfand berechnet, es beträgt hier 30 Cent. So regelt es das Gesetz. Wer nun im Einzelhandel kauft und im Großhandel abgibt, macht 5 Cent Gewinn. Per Gesetz sind die Händler verpflichtet, jede Einwegpfandflasche anzunehmen. Egal wo sie gekauft wurde. Dem Großhandel entsteht dadurch kein Schaden, denn die Mehrwertsteuer wird mit dem Fiskus verrechnet. So finanziert am Ende der Steuerzahler die Masche der Flaschensammler.

Wer das Modell im großen Stil betreibt, macht satte Gewinne. In Berlin hat sich bereits ein Clan darauf spezialisiert, das Leergut von Kiosken, Kneipen und Restaurants abzuholen - und zahlt den Besitzern das im Einzelhandel übliche Pfand. Denn dort kaufen die meist ein, weil der Discounter oft der billigste Markt ist. Abgegeben wird das Leergut aber im Großhandel.

"70 bis 80 Prozent aller zurückgenommenen Einwegflaschen stammen mittlerweile aus dem Einzelhandel", sagte ein Metro-Mitarbeiter aus Berlin gegenüber 'Capital'. Teilweise kämen Leergutlieferungen mit bis zu 5.000 Flaschen. Und das mehrmals am Tag. Der Anteil dürfte sogar noch steigen, denn immer mehr Marken wie Coca-Cola setzen verstärkt auf Einwegflaschen. Und nicht nur Clans wie in Berlin bereichern sich an der Mehrwertsteuer. Jeder, der einen Großhandelsausweis besitzt - Gewerbetreibende, Selbstständige und Freiberufler - kann sein Leergut im Großhandel eintauschen. Und so nutzen auch immer mehr Einzelpersonen den Trick.

Das Bundesfinanzministerium sieht sich nicht verantwortlich für die Steuerverschwendung. "Der Sachverhalt ist auf das DPG-Pfandsystem und die zugrunde liegenden, zivilrechtlichen Vereinbarungen zurückzuführen." Damit habe er seine Ursache nicht im Umsatzsteuerrecht.

Der Deutschen Pfandsystem GmbH, kurz DPG, sei das Prinzip nicht bekannt gewesen, sagte Geschäftsführerin Verena Böttcher. Sie räumte jedoch ein, dass das skizzierte System funktioniere - und in der Tat zulasten des Steuerzahlers gehe. Bei der Einführung im Jahr 2003 sei "die Zeit sehr knapp" und der "politische Druck groß" gewesen. Die Strukturen seien sehr kompliziert und das Potenzial für Abzocke und Betrug gewaltig, sagt sie. Denn Pfandflaschen im Wert von 16 bis 18 Milliarden Euro zirkulierten in Deutschland. Nach Berechnungen von 'Capital' dürfte sich der Schaden für den Fiskus auf bis zu 40 Millionen Euro im Jahr belaufen. "Das ist nicht einmal alles", sagte ein Metro-Mitarbeiter. Denn auch bei leeren Mehrwegflaschen funktioniere das Prinzip.

Quelle: Capital, G+J Wirtschaftsmedien (ots)