Immer neue Merkwürdigkeiten bei der Auftragsvergabe: Grüne sind gespannt auf Antworten der Landesregierung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks aufgedeckten neuerlichen Merkwürdigkeiten bei der Auftragsvergabe der Landesregierung im Bereich des Digitalfunks veranlassen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, erneut auf die bisher unbeantworteten Fragen auf ihren am 29. September eingebrachten zweiten Berichtsantrag hinzuweisen.

"Durch die neuerliche Berichterstattung ist deutlich geworden, dass beim Komplex "Einführung des Digitalfunks" eine angebliche Expertin den Projektauftrag ohne Ausschreibung bekommen hat, die mit dem ehemaligen Chef der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, die den Auftrag abgewickelt hat, privat liiert ist. Schon die Vergabe ohne Wettbewerb ist sehr zweifelhaft. Wenn dann noch eine private Beziehung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht, stinkt das geradezu zum Himmel. Dass die ehemalige Projektleiterin, die nach Aussagen in der Berichterstattung einen ähnlichen Auftrag in Berlin nicht erfolgreich abschließen konnte, im Frühsommer von ihren Aufgaben entbunden wurde, macht die Sache nicht besser. Seitdem verantwortet die Projektleitung ein Landesbeschäftigter, der bis vor wenigen Wochen als Inhaber eines Ingenieurbüros als Dienstleister für das Land Hessen im Bereich des Digitalfunks auftrat, also als Auftrageber und Auftragnehmer gleichzeitig", macht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, auf die merkwürdigen Verhältnisse bei der Vergabe von Aufträgen des Landes im Bereich Informationstechnologien und Digitalfunk aufmerksam.

"Wir haben mit unserer Anfrage hier offenbar in ein Wespennest gestochen. Nach und nach kommen immer mehr fragwürdige Details zum Vorschein, die die Behauptung der Landesregierung, die Ausschreibungen seien nach Recht und Gesetz erfolgt, als wenig glaubwürdig erscheinen lassen. Wir erinnern daran, wie wenig substanziell die Aussagen von Staatssekretär Westerfeld und Finanzminister Schäfer auf unsere Fragen bei der gemeinsamen Sitzung des Haushalts- und Innenausschusses am 22. September waren. Aus diesem Grund haben wir den neuen dringlichen Berichtsantrag eingebracht, den die Landesregierung jetzt umgehend beantworten muss. Derzeit spielt sie nur auf Zeit und verweigert die Antwort auf Fragen der Journalisten. Damit muss spätestens Schluss sein, wenn sie sich den Fragen des Landtags stellen muss", kritisiert Tarek Al-Wazir die Taktik der Landesregierung.

Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag