Arbeitsminister Scholz erwartet beim Mindestlohn "Vertragstreue" der Kanzlerin

Im Streit um Mindestlöhne erwartet Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) Vertragstreue der Kanzlerin. "Ich gehe davon aus, dass die Kanzlerin keinen Wortbruch plant", sagte Scholz im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Zur Zusammenarbeit gehöre, "dass man sich wechselseitig vertragstreu verhält". Den Einwand des CDU-Generalsekretärs, die Hälfte der Branchen erfülle nicht die Kriterien für die Aufnahme ins Entsendegesetz, wies Scholz zurück. "Diesen Einwand nehme ich nicht besonders ernst. Das hat Herr Pofalla schon gesagt, bevor er wusste, welche Branchen sich überhaupt gemeldet haben", sagte er. Es sei "ein Ammenmärchen, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten". Dafür gebe es keinen empirischen Beweis. Scholz sagte, er setze sich nicht für Mindestlöhne ein, weil er sich einen politischen Vorteil davon verspreche. "Der Mindestlohn ist ein Anliegen, das die SPD mit heiligem Ernst vorantreibt."

Scholz hält Vollbeschäftigung in Deutschland in zehn Jahren für möglich

"Ich habe es immer für falsch gehalten, sich achselzuckend damit abzufinden, dass es Langzeitarbeitslose gibt, die dauerhaft keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Eine demokratische  Gesellschaft muss ihren Bürgern das Versprechen geben, dass sie einen Arbeitsplatz finden können", sagte Scholz. Auf die Frage, ob in Deutschland in zehn Jahren Vollbeschäftigung vorstellbar sei, sagte er "Ja, das halte ich für möglich." Als Vollbeschäftigung definierte Scholz, "dass ein Bürger, der seinen Arbeitsplatz verliert, sicher sein kann, dass er in spätestens einem Jahr einen neuen Arbeitsplatz findet".

Der Tagesspiegel