EU-Expertengruppe schlägt Zerschlagung von Banken vor

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Eine hochrangige EU-Expertengruppe hat vorgeschlagen, Banken in separate Einheiten zu teilen, um den Steuerzahler davor zu bewahren, bei der nächsten Finanzkrise erneut zahlen zu müssen. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus dem Bericht der Gruppe hervor, der am heutigen Dienstag in Brüssel vorgestellt werden soll.

Das von Kommissar Michel Barnier eingesetzte Gremium fordert demnach unter anderem, dass die Banken riskante Geschäfte ab einer gewissen Größe von Konten oder Krediten normaler Kunden trennen, damit diese sicher sind, wenn das Geldhaus ins Wanken gerät. Werden die Pläne des Gremiums unter dem finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen verwirklicht, würden sie Europas Bankenbranche revolutionieren.

Nach der Finanzkrise hatten die Regierungen für Hunderte Milliarden Euro europaweit Institute gerettet, um einen Kollaps des gesamten Geldsystems zu vermeiden. Liikanens Plan sieht vor, dass die Banken Spekulationen mit Wertpapieren, Börsengeschäfte für Kunden sowie Kreditvergaben an Hedgefonds und andere Zocker jeweils von den normalen Konten und Firmenkrediten trennen. Damit könnten die Einlagen der Sparer nicht mehr herangezogen werden, um die riskanten Geschäfte zu finanzieren und abzusichern. Eine Regierung könnte die gefährlichen Sparten leichter pleitegehen lassen, weil das bisherige Argument, die Banken seien systemrelevant, wegfiele. Die Einheiten wären rechtlich und organisatorisch getrennt, dürften aber unter dem gemeinsamen Dach einer Holding sein.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein ähnliches Modell vorgeschlagen. Liikanen verlangt eine Trennung erst, wenn riskante Geschäfte eine gewisse Größe erreichen. Die Finanzbranche, von den Überlegungen alarmiert, kämpft in Brüssel bereits dafür, dass eine riskante Sparte erst abgetrennt werden muss, wenn sie zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank erreicht. Generell fordern die Finanzlobbyisten, weiter als Universalbanken alle Geschäfte gemeinsam betreiben zu dürfen.

Die USA hatten nach dem Börsencrash 1929 Banken zerschlagen und dies erst in den Neunzigerjahren wieder aufgehoben. Liikanen will den Eigenhandel der Banken auf jeden Fall von Börsengeschäften für Kunden trennen. Barnier hatte die Gruppe vor einem Jahr eingesetzt, um das Finanzsystem krisenfester zu machen. Wie schnell sich die Pläne verwirklichen lassen, hängt von den Staats- und Regierungschefs ab. Derzeit arbeitet die Kommission mit Hochdruck daran, die Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht in der Euro-Zone umzusetzen. "Das hat derzeit Priorität", hieß es am Montag in Brüssel. Erst wenn die Aufsicht etabliert sei, werde an den weiteren Bestandteilen der geplanten Bankenunion - den europaweiten Fonds für die Abwicklung von Banken und zur Sicherung der Spareinlagen - sowie auch an dem Liikanen-Plan gearbeitet. Allerdings sei die Behörde bereit, die neuen Bankenpläne vorzuziehen, falls die Politik das wünsche.

Quelle: dts Nachrichtenagentur