Privatisiertes Schienennetz für Volkswirtschaft schädlicher als Lokführerstreik

Die von der Bundesregierung beabsichtigte Privatisierung des Schienennetzes ist für die Volkswirtschaft wesentlich gefährlicher und schädlicher als ein Lokführerstreik. Darauf weist der Fahrgastverband PRO BAHN hin, nachdem das Landesarbeitsgericht Chemnitz das uneingeschränkte Streikrecht der Lokführer wiederhergestellt hat.

"Die zahlreichen Hinweise auf volkswirtschaftliche Schäden durch Lokführerstreiks beweisen, dass das Schienennetz ein unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Wirtschaft ist, der nicht lahmgelegt werden darf. Das Schienennetz wird aber nicht von Lokführern beherrscht, sondern von Stellwerken und ihren Fahrdienstleitern. Wenn die Lokführer eines Unternehmens streiken, werden vor allem Spediteure auf andere Bahngesellschaften ausweichen. Wenn die Fahrdienstleiter das Schienennetz lahmlegen, fährt überhaupt nichts mehr," erklärt das Vorstandsmitglied des Fahrgastverbandes PRO BAHN Hartmut Buyken. "Uns wundert, warum über den Lokführerstreik mit teilweise nicht nachvollziehbaren Zahlenwerken lamentiert wird und gleichzeitig das Schienennetz-Monopol privaten Kapitalgebern überantwortet werden soll, die dann die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigen können. Während ein Lokführerstreik normalerweise nach kurzer Zeit beendet wäre, gibt es für den, der das Schienennetz verwaltet, zahllose Möglichkeiten, das Schienennetz zum Schaden der deutschen Wirtschaft zu vernachlässigen und funktionsunfähig zu machen."

Volksaktien sind nach Auffassung des Verbraucherverbandes keine Sicherung gegen Mißbrauch des Infrastruktur-Monopols. "Auch die Aktien von VW wurden als Volksaktien ausgegeben. Das hat nicht verhindert, dass jetzt der Porsche-Konzern die Macht bei VW übernehmen kann," erklärt PRO BAHN-Rechtsexperte Rainer Engel. "Der Bundesregierung und der SPD geht es nach wie vor darum, die Verfügungsgewalt über das Schienennetz an Hartmut Mehdorn abzutreten, um den Wettbewerb anderer Schienenverkehrsunternehmen mit der DB zu behindern. Der Verbraucherverband tritt daher dafür ein, dass das Schienennetz in unmittelbarer Staatsverwaltung bleibt. Die Verkehrsunternehmen hingegen können vollständig privatisiert werden, damit echter Wettbewerb auf der Schiene entsteht. Der Fahrgastverband ist verwundert darüber, dass man jahrzehntelang gegen die Beamtenbahn polemisiert hat und jetzt Beifall klatscht, weil Beamte im Lokführerdienst als Streikbrecher eingesetzt werden."

"Wir erwarten von DB und Lokführergewerkschaft, dass sie jetzt den Tarifkonflikt in verantwortungsvoller Partnerschaft lösen und die DB sich wie ein ganz normaler Arbeitgeber verhält," erklärt PRO BAHN-Bundesvorsitzender Karl-Peter Naumann. "Es geht nicht an, dass vor allem Pendler, die ihre Zeitkarten im voraus bezahlt haben, ratlos am Bahnsteig stehen. Wir haben damit gerechnet, dass das Landesarbeitsgericht Chemnitz die Einmischung der Justiz in das verfassungsmäßige Streikrecht beendet."

Quelle: Pressemitteilung PRO BAHN e.V. Bundesverband