Erklärung des Ersten Bürgermeisters zu den Gesprächen zwischen dem Senat und der Deutschen Bahn AG

Die Ausgangslage: Die HHLA benötigt in den nächsten Jahren bis zu 1 Mrd. Euro für Investitionen in neue Containeranlagen. Ohne die Investitionen ist das erfolgreiche städtische Unternehmen in der Zukunft nicht mehr konkurrenzfähig, d.h. im Klartext nicht mehr überlebensfähig.

Für diese Zukunftsinvestitionen braucht die HHLA finanzkräftige Partner. Darüber besteht mit allen Beteiligten Einigkeit (vom Vorstand bis zum Betriebsrat). Ziel ist es, das erfolgreiche städtische Unternehmen HHLA für die Zukunft fit zu machen.

Das gilt auch für die Hamburger Hochbahn HHA. Auch hier achtet der Senat darauf, dass ein erfolgreiches städtisches Unternehmen seine gute Position festigen und national wie im europäischen Wettbewerb ausbauen kann.

Aber es geht um mehr: Nämlich darum, starke Konzerne für Hamburg zu gewinnen und an Hamburg zu binden.

Es geht und ging nicht darum, städtische Unternehmen zu verkaufen - wie einst die HEW, die Landesbank und Hein Gas - um Haushaltslöcher zu stopfen. Dem Senat geht es um den Erhalt und den Ausbau erfolgreicher Hamburger Unternehmen.

Im Rahmen dieser Überlegungen hatte der Vorstand der Deutschen Bahn AG im Herbst letzten Jahres dem Senat der FHH ein Paket angeboten, über das auch nur als Paket zwischen der Bahn und dem Senat Gespräche geführt wurden. Grundlage dieses Pakets ist ein Denkmodell, das gemeinsam erarbeitet wurde Dieses Paket bietet aus Hamburger Sicht eine zukunftsgerichtete Perspektive für beide Seiten. An dieser Einschätzung hält der Senat fest. Bis gestern stand er unter dem Eindruck, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG in der Lage ist, auf der Basis dieses Paketes in Verhandlungen einzutreten. Aufgrund der Erklärung der Deutschen Bahn AG von gestern, aber insbesondere auch nach der Erklärung des Bundesverkehrsministers von gestern ist der Senat jetzt zu der Überzeugung gekommen, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG das mit ihm erarbeitete Denkmodell nicht durchsetzen kann.

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG hatte im November erklärt, dass die Frage der Verlagerung von Konzernleitung und Konzernfunktionen erst am Ende der Verhandlungen entschieden wird. Aus Sicht des Senats ging dies aber nur auf der Grundlage des gemeinsa-men Denkmodells. Deshalb ist es für den Senat nicht nachvollziehbar, dass diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt problematisiert und damit das verabredete Denkmodell in Frage gestellt wird. Spitzfindige Differenzierungen wie die zwischen "Sitz der Deutschen Bahn AG", "Konzernsitz" und "Konzernzentrale" usw. will der Senat nicht akzeptieren. Es ging von Anfang an um die Verlagerung von Konzernvorstand, Konzernleitung und der Konzernfunktionen nach Hamburg. Dazu fehlt bis jetzt ein klares Bekenntnis, obwohl der Vorstand der Deutschen Bahn AG gestern die Chance hatte, den entstandenen Eindruck öffentlich zu korrigieren.

Auch das Bundesverkehrsministerium bezieht sich in seiner Erklärung auf ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG und leitet daraus ab, dass eine Verlagerung der Konzernzentrale aus Sicht des Vorstandes der Deutschen Bahn AG nicht in Frage kommt.

Aus Sicht des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist mit diesen Erklärungen die Geschäftsgrundlage für weitere Gespräche entfallen. Wir betrachten deshalb unsere Gespräche mit dem Vorstand der Deutschen Bahn AG als beendet. Der Senat hat von Anfang an erklärt, dass er neben den Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG Alternativen prüft. Es besteht kein Zeitdruck für den Senat bei der Auswahl potentieller Partner.

Quelle: Pressemitteilung Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg